Was bleibt - Was kommt

Martin Marquard, Landesbehindertenbeauftragter 2000 - 2010: Ein Gespräch zum Abschied aus dem Amt

Martin Marquard Porträt im Büro
Berlin, im Januar 2010

Sie waren nach Inkrafttreten des Landesgleichberechtigungsgesetzes der erste Landesbehindertenbeauftragte und bekleideten zehn Jahre dieses Amt. Worauf sind Sie besonders stolz?

Stolz wäre vielleicht zu viel gesagt, aber ich denke, unsere Arbeit in den letzten Jahren war durchaus erfolgreich. Das Wichtigste war die Umsetzung des Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG) – ich glaube, da sind wir ganz gut vorangekommen. Vor allem haben wir nachhaltige Wirkung erzielt mit den Arbeitsgruppen, die wir zur Umsetzung des Landesgleichberechtigungsgesetzes bei allen Senatsverwaltungen eingerichtet haben und die sich außerordentlich bewährt haben.

Sie haben viel erreicht: Die Aktion „Berlin barrierefrei“, die „Verstößeberichte“, was ist nicht fertig geworden?

Es gibt einige Politikbereiche, in denen ich nicht viel bewirken konnte. Das betrifft vor allem das Problem der anhaltenden Arbeitslosigkeit, also das Thema Arbeit und Beschäftigung für Menschen mit Behinderung. Enttäuschend ist auch die Situation im Bildungsbereich. Dort hat es eher Rückschritte als Fortschritte gegeben. Bis heute besteht ein strikter Finanzvorbehalt des Staates gegenüber dem gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung.

Was würden Sie aus heutiger Sicht anders machen in struktureller oder inhaltlicher Hinsicht?

Ich würde nicht so schrecklich viel anders machen. Ich habe mir damals vorgenommen, Kontakt zu den Verbänden zu suchen, auch zu denen, die nicht im Landesbeirat für Menschen mit Behinderung vertreten sind. Das habe ich weitgehend geschafft, aber es gibt immer noch ganz viele, die ich nie besucht habe. Dann habe ich von Anfang an versucht, engen Kontakt zu den verschiedenen Verwaltungen, zu den Senatorinnen und Senatoren, den Abgeordneten und zu anderen wichtigen Menschen, die mit Behindertenpolitik zu tun haben, herzustellen. Daraus ergaben sich vielfältige Aufgaben.

Durch das Landesgleichberechtigungsgesetz ist der Landesbeirat für Menschen mit Behinderung in seiner jetzigen Form geschaffen worden. Wie sehen Sie rückwirkend die Zusammenarbeit?

Sehr positiv! Der Landesbeirat in seiner früheren Form, in dem mehr so genannte gesellschaftlich relevante Gruppen vertreten waren als Behindertenorganisationen, hat letztlich nicht viel bewirkt. Mit dem Landesgleichberechtigungsgesetz sind im Landesbeirat nun die Organisationen der Behindertenbewegung zusammengeschlossen, aus deren Kreis auch der oder die Vorsitzende gewählt wird. Der Landesbeirat berät nicht mehr wie früher die Senatorin oder den Senator für Soziales, sondern den oder die Landesbeauftragte/n für Menschen mit Behinderung. Tatsächlich war der Beirat auch die ganze Zeit über ein sehr wichtiges Beratungsgremium für mich. Zu den meisten Mitgliedern hatte ich einen engen Kontakt, die Sitzungen waren gut strukturiert und immer prall gefüllt mit wichtigen Themen. Für von mir eingebrachte Themen habe ich viel Unterstützung erhalten, und ich konnte immer wertvolle Anregungen mitnehmen. Das ist insbesondere das Verdienst von Herrn Dr. Schmidt, dem langjährigen Vorsitzenden des Landesbeirats, der durch seine integrierende Gesprächsführung den Landesbeirat zu dieser Qualität geführt hat.

Telebus, barrierefreier ÖPNV- ein Dauerthema all die Jahre! Auf welcher Stufe sehen Sie die Mobilität für Menschen mit Behinderung, sind wir nach vorne gekommen?

Ein klares Ja, auch wenn der Telebus in den Jahren 2005 bis 2007 um fast die Hälfte gekürzt worden ist. Das mit zu tragen, war für mich nicht einfach und nur möglich, weil wir gleichzeitig mit dem öffentlichen Nahverkehr und seiner mittlerweile guten barrierefreien Nutzbarkeit in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht haben. Ich treffe in den Bussen und Bahnen immer öfter auch andere Rollstuhlfahrer/innen. Früher bin ich meistens allein gewesen und habe mich eigentlich auch ein bisschen über diejenigen geärgert, die zwar für einen barrierefreien öffentlichen Nahverkehr gekämpft haben, diesen dann aber trotzdem nicht nutzen wollten.
Man kann die Barrierefreiheit einer Stadt daran erkennen, wie viele Rollstuhlfahrer/innen im Stadtbild zu sehen sind. Wenn ich in anderen Städten bin, sehe ich manchmal kaum einen und stelle dann selber fest, dass die Bordsteine nicht abgesenkt oder die Gebäude und der öffentliche Nahverkehr nur schwer zugänglich sind. Das ist in Berlin anders. Die Verkehrsträger hier haben es inzwischen wirklich begriffen: Behinderte Menschen sind Kunden wie alle anderen, und sie selbst sind Mobilitätsdienstleister für alle Menschen.

Wobei Sie die natürlich auch ein bisschen bewegt haben…

Ja, von allein ist das nicht gekommen. Wir standen immer im kritischen Dialog mit den Verkehrsträgern und führten über Jahre ernste, zum Teil auch scharfe Auseinandersetzungen. Dabei hat sich bei der BVG, aber auch bei der S-Bahn, eine Menge bewegt.

In den Interviews, die wir mit Ihnen vor fünf und vor zehn Jahren geführt haben, waren „Pflege und Assistenz“ einerseits, „Beschäftigung und Arbeit“ andererseits, sowie „Mobilität und Bauen“ für Sie wichtige Themenbereiche. Hat sich da etwas geändert?

Heute würde ich Bildung ganz oben ansetzen. Erstens, weil sich dort bisher wenig getan hat und zweitens, weil die UN-Konvention, die ein inklusives Schulsystem fordert, die große Chance bietet, dort endlich zu den notwendigen Veränderungen zu kommen. Berlin will ja ernst machen mit dem Umbau des alten, selektiv gegliederten Systems und die integrierte Sekundarschule schaffen. Aber mir fehlt dabei eine klare Perspektive für die Schülerinnen und Schüler mit Behinderung, bzw. für eine schrittweise Überwindung der Sonderschule. Ich denke da muss ganz viel geschehen.


Bei dem Thema „Arbeit und Beschäftigung“ kam ich mir in meiner Funktion als Landesbeauftragter immer ein bisschen hilflos vor. Zwar legt das Land Berlin immer mal wieder Programme auf, aber im Grunde kann man tun, was man will – es ändert sich nichts. Auch die vielen Förderungsinstrumente zur Einstellung schwerbehinderter Menschen bewirken nicht viel. Die Wirtschaft reagiert nicht – eigentlich dumm, denn sie verzichtet nicht nur auf hoch qualifizierte Menschen, die trotz ihrer Beeinträchtigung sehr gute Arbeitnehmer/innen sein können, sondern auch auf großzügige finanzielle Förderungen, die sie in Anspruch nehmen könnten. Ich verstehe nicht, dass die freie Wirtschaft in einem großen Maße lieber vorzieht, die so genannte Ausgleichsabgabe zu bezahlen als die Beschäftigungsquote zu erfüllen. Ich denke, das ist ein psychologisches Problem. Arbeitgeber, die mit behinderten Menschen noch nie zu tun hatten, fürchten, diese würden nur Probleme machen oder dem Firmenimage schaden – auch wenn das niemand zugeben würde.

 

"Der ressortübergreifende Charakter macht das Politische dieses Amtes aus"

Martin Marquard Porträt im Büro

Vor zehn Jahren nannten Sie das Amt, das sie jetzt verlassen, ein "politisches Amt". Wie stark ist das Amt aus Ihrer heutigen Sicht?

Das würde ich heute noch stärker unterstreichen als damals. Der Landesbeauftragte – so steht es im Landesgleichberechtigungsgesetz – wirkt darauf hin, dass die Verpflichtung des Landes, für gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung zu sorgen, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erfüllt wird. Es ist heute allgemein akzeptiert und 2006 auch in das LGBG aufgenommen worden, dass er sein Amt eigenständig und ressortübergreifend ausübt. Manche Verwaltungen taten sich damit am Anfang schwer und fanden, Behindertenpolitik ginge sie nichts an. Ich denke, dass besonders dieser ressortübergreifende Charakter das Politische dieses Amtes ausmacht.

Dann hat Ihr Nachfolger strukturell gesehen ein gutes Rüstzeug?

Ich glaube, dass das Feld bestellt ist und man jetzt auf dieser Grundlage gut weiter arbeiten kann. Wenn ich ein paar Jahre jünger wäre, dann hätte ich mich für diese äußerst interessante Tätigkeit noch einmal zur Verfügung gestellt. Praktisch täglich hat man mit wichtigen, interessanten und hoch kompetenten Leuten zu tun. Man erfährt selber Achtung und Respekt. Die Arbeit hat richtig Spaß gemacht.

Welche Bedeutung hat die Selbsthilfebewegung für das politische Ringen um Teilhabe von Menschen mit Behinderung?

Wenn wir uns heute die UN-Konvention angucken, wird durchgängig die Beteiligung der Menschen mit Behinderung verlangt. Ich glaube, dass auf dieser Grundlage die Bedeutung von Selbsthilfe noch zunehmen wird. Menschen mit Behinderung müssen selbst zu Wort kommen. Wir haben z.B. in Berlin die schon anfangs erwähnten Arbeitsgruppen bei allen Senatsverwaltungen, in denen auch immer Betroffene mitarbeiten, die aufgrund ihrer Erfahrungen und Interessen hohe Kompetenz erworben haben.

Bei vielen Menschen zeichnet sich eine gewisse Gruppenmüdigkeit ab, insbesondere junge Menschen sind zunehmend von einem Hang zur Individualisierung gekennzeichnet. Wie erklären Sie sich das?

Wir haben häufiger darüber nachgedacht, warum in den Organisationen kein Nachwuchs da ist, obwohl es viele behinderte Jugendliche gibt. Vielleicht haben wir schon so viel erreicht, dass für die Jugend keine Notwendigkeit mehr besteht zu kämpfen? Ich glaube, es gibt trotzdem so viele Probleme, z.B. im Bereich der Eingliederungshilfe oder beim Persönlichen Budget, dass es sich auch für jugendliche behinderte Menschen lohnt, sich zusammen zu schließen. Manche sind vielleicht auch desillusioniert und denken ach, es nützt ja doch nichts - aber das ist ein Trugschluss. Es ist dringend notwendig, dass man sich weiterhin engagiert. Gerade behinderte Menschen dürfen nicht damit rechnen, dass es ihnen immer so gut geht – das kann auch ganz schnell wieder anders werden.

Interessanter Weise wird Selbsthilfe verstärkt nachgefragt und gleichzeitig ist es gar nicht so einfach die entsprechenden Leute zu finden, die sich aktiv beteiligen. Wie sehen Sie das?

Als die neue Selbsthilfe in den 80er Jahren entstand, hatten wir eine große Zeit: Wir sind auf die Straße gegangen und haben protestiert. Wir haben uns zusammengeschlossen, uns zu Wort gemeldet und fühlten uns stark. Inzwischen haben wir einiges erreicht – es gibt Gremien, wir haben gesetzliche Mitbestimmungsrechte. Jetzt geht es natürlich darum, am Tisch zu sitzen und zu verhandeln – aus einer mit dem Landesgleichberechtigungsgesetz im Hintergrund gestärkten Position heraus. Man muss die Mittel und Instrumente, die wir jetzt haben, auch wirklich nutzen. Wir sollten in den eigenen Reihen dafür werben, dass die Menschen sich engagieren und in Gremien mitarbeiten. Wenn wir die UN-Konvention wirklich so umsetzen wollen, wie sie gedacht ist, dann brauchen wir in allen Bereichen die Mitwirkung der Betroffenen – das ist eine riesige Chance.

 

"Ausstieg aus dem Sozialhilferecht zugunsten eines eigenen Leistungsrechts für Menschen mit Behinderung"

Porträt Martin Marquard im Büro

Welchen Themen in der Behindertenpolitik gehört die Zukunft positiv wie negativ?

Barrierefreiheit im weitesten Sinne ist das große Thema auch in der Zukunft. Ich denke dabei an barrierefreie Kommunikation und an alle weiteren gesellschaftlichen Bereiche. Dazu zählt auch ein barrierefreier Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Gesundheitsleistungen usw. Es gibt einige große Themen in der Behindertenpolitik, die in nächster Zeit eine wichtige Rolle spielen werden: Bei der Eingliederungshilfe müssen grundlegende Änderungen erfolgen. Eine alte Forderung der Behindertenorganisationen betrifft den Ausstieg aus dem Sozialhilferecht zugunsten eines eigenen Leistungsrechts für Menschen mit Behinderung. Das ist überfällig.

Denken Sie an ein Bürgergeld?

Es würde darauf hinauslaufen, dass Menschen mit Behinderung einkommensunabhängige Leistungen erhalten – wie sie benannt werden, ist unerheblich. Bis zur Mitte der neunziger Jahre gab es in Berlin ein einkommensunabhängiges Pflege- oder Assistenzgeld, was behinderungsbedingte Mehraufwendungen auffangen und nicht nur eine Notlage ausgleichen sollte. Leider ist dieses „Berliner Pflegegeld“ im Zusammenhang mit der Einführung der Pflegeversicherung weitgehend abgeschafft worden. Wir müssen zu neuen Lösungen kommen. Es muss aufhören, dass Menschen ihr gesamtes Vermögen verlieren, wenn der Ehepartner schwerbehindert ist und Assistenz braucht. Nach wenigen Jahren ist so ein Paar auf Sozialhilfeniveau. Das ist einfach nicht mehr zeitgemäß, da muss was passieren. Vor allen Dingen sehe ich auch die Notwendigkeit, dass die Pflegeleistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz durchweg budgetfähig werden und im Rahmen des Persönlichen Budgets genutzt werden können. Es kann nicht sein, dass so ein großer Leistungsbereich weitgehend aus dem Persönlichen Budget ausgeklammert ist. Wenn wir die Autonomie der Menschen stärken wollen, müssen solche existenziellen Fragen angegangen werden.

Sie waren beim Berliner Behindertenverband BBV, Sie haben für die Berliner Behindertenzeitung BBZ geschrieben, an der Alice Salomon Hochschule haben Sie unterrichtet. Wohin geht Ihre weitere Lebensreise?

Ich werde mich ein bisschen zurückziehen und nicht mehr so aktiv sein, das bedeutet: Keine Verbandsarbeit und auch keine dauerhafte Tätigkeit an einer Hochschule mehr. Ich werde mich aber dennoch gerne weiterhin für behinderte Menschen engagieren, allein schon deswegen, weil ich ja selber auch davon profitiere. Auch möchte ich meine Kenntnisse, Erfahrungen und Kontakte, die ich durch dieses Amt erworben habe, weiter nutzen. Naheliegend wird sicherlich das Thema „barrierefreie Stadt“ sein, die Weiterführung der Aktion „barrierefreies Berlin“, die jetzt seit fünf Jahren läuft und zunehmend auch auf Interesse anderer Regionen und Städte stößt. Wir haben nicht den Ehrgeiz ganz Deutschland mit dieser Aktion zu beglücken, aber das Interesse anderenorts zeigt, dass diese Aktion, wenn sie richtig verstanden wird, hervorragend geeignet ist, für die barrierefreie Stadt – eine Stadt für alle – zu werben.

Herzlichen Dank für das Gespräch.

Thomas Golka /Ursula Rebenstorf, Berlin im Januar 2010

 

 

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