Martin Marquard

Als Höhepunkte habe ich die Auftaktveranstaltung zum EJMB in Magdeburgam 21. Februar 2003 und die 1000-Fragen Kampagne der Aktion Menschsowie insbesondere die abschließende Woche "Stadt der 1000 Fragen" imSeptember in Berlin erlebt. Magdeburg deshalb, weil hier inkonzentrierter und prägnanter Form die wesentlichen Schwerpunkte derBehindertenpolitik von hoch kompetenten Vertreterinnen und Vertreternder Behindertenbewegung vorgetragen und entsprechende Forderungenformuliert wurden. Die 1000-Fragen-Kampagne und besonders die Woche"Stadt der 1000 Fragen" haben dazu beigetragen, dass das Thema"Bioethik" wieder stärker in die öffentliche Diskussion gerückt wurde.

Die Kernbotschaft für mich heißt: Gesetze allein reichen nicht aus - sie müssen auch mit Leben erfüllt und umgesetzt werden!
Nach einer jahrelangen Phase der intensiven Diskussion und Auseinandersetzung um Gleichstellung, Rehabilitations- sowie Schwerbehindertenrecht und nach der mit hohen Erwartungen verbundenen Verabschiedung des SGB IX und des Bundesgleichstellungsgesetzes erleben wir nun die "Mühen der Ebene", und es zeigt sich, dass die Implementierung eines Gesetzes eine sehr lange Zeit braucht und sehr viel Kraft kostet. Weder das SGB IX noch das Bundesgleichstellungsgesetz haben bisher auch nur ansatzweise die bezweckte und erwünschte Wirkung erzielt.

Zugleich muss das Berliner Landesgleichberechtigungsgesetz, das bereits seit 1999 existiert und in einigen Teilbereichen inzwischen nachhaltige Veränderungen bewirkt, gegen Anfeindungen verteidigt und abgesichert werden. Weitere brennende Themen waren und sind die Verabschiedung von weiteren Landesgleichstellungsgesetzen - immerhin sind im EJMB 2003 vier Landesgesetze in Kraft getreten -, die Aufnahme der Menschen mit Behinderung in ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz und die Diskussion um ein Leistungs- bzw. Assistenzgesetz (Stichwort: Persönliches Budget).

Es ist sicher gelungen, durch die Vielzahl von vor allem lokalen Aktionen und Veranstaltungen eine wirklich breite Öffentlichkeit zu erreichen. Insbesondere konnte der Begriff "Barrierefreiheit" in seiner umfassenden Bedeutung für alle Behinderungsbereiche und alle Lebenssituationen im öffentlichen Bewusstsein stärker verankert werden. So haben auch Organisationen oder Betriebe, von denen man es nicht unbedingt erwartet hätte, ihren Beitrag zum EJMB geleistet, wie z.B. eine Vereinigung der Bauwirtschaft mit einer Veranstaltung zum barrierefreien Wohnungsbau oder die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit einer an die mobilitätsbehinderten Menschen gerichteten Info-Kampagne zur Nutzung der bereits schon jetzt barrierefreien Teile des öffentlichen Personennahverkehrs. Hervorzuheben ist die z.T. sehr engagierte Berichterstattung zum EJMB in den Medien.

Weniger erfolgreich war das EJMB auf der Politikebene: Wie schon angedeutet, herrscht in der Gleichstellungsdiskussion Stillstand, verzeichnen wir in der Frage des Antidiskriminierungsgesetzes Rückschritte und müssen wir ausgerechnet zum Ende des EJMB erneut eine gefährliche Debatte über eine mögliche Relativierung der Menschenwürde und eine Lockerung des Embryonenschutzes erleben - angestoßen von der Bundesregierung.

Hier kann ich nur hoffen, dass das EJMB einen Schub in Richtung einer stärkeren und einheitlicheren Sozialbindungs- und Gleichstellungspolitik der europäischen Staaten gebracht hat. Es gibt z.B. leider immer noch keinen EU-weit gültigen Behindertenausweis! Allerdings muss auch darauf geachtet werden, dass in Bezug auf erreichte Standards der Barrierefreiheit keine Nivellierung nach unten stattfindet.