Hörbericht: Sozialrecht und Autonomie

Transkription zum Mitlesen: Autonomie und Selbstbestimmung

Friedrichshainer Kolloquium vom 16.9.2014 - Das Eingangsbild von der Powerpointpräsentation

 von Klaus Fechner (www.reichweiten.net)


Autonomie und Selbstbestimmung – so lautet der Titel der diesjährigen Veranstaltungsreihe „Friedrichshainer Kolloquium“. Dabei blicken Wissenschaftler aus unterschiedlichen Blickwinkeln auf das Thema. Organisiert wird die Reihe in Kooperation mit der Fürst Donnersmarck Stiftung vom Institut Mensch, Ethik und Wissenschaft. Dr. Katrin Grüber leitet das Institut. Sie beschreibt den aktuellen Schwerpunkt:


Viele reden über Autonomie und Selbstbestimmung und fragen nicht, was bedeutet das eigentlich? Autonomie und Selbstbestimmung sind wichtige Konzepte. Da muss man fragen, wie kommt man da eigentlich hin? Welche Bedingungen braucht man dafür? Insbesondere unter der Perspektive: Menschen mit Behinderung. Manchmal brauchen Menschen mit Behinderung andere Bedingungen für das Gleiche, damit sie ihre Rechte wahrnehmen können, damit sie selbstbestimmt handeln können.

 
Friedrichshainer Kolloquium vom 16.9.2014 - Frau mit dem Gesicht zum Publikum redet

Dr. Franziska Felder

Am 16. September fand in der Villa Donnersmarck der dritte Abend der Reihe statt. Dabei erläuterte Dr. Franziska Felder von der Universität Zürich ihre moralisch-philosophisch Überlegungen zu Inklusion und deren Verankerung in der Gesellschaft. Zu Beginn beschrieb sie zwei Sphären von Inklusion. Auf der einen Seite die Gesellschaft, der Sozialstaat, dort wo jeder Mensch als Bürger auftritt. Auf der anderen Seite die Gemeinschaft, der Sozialstaat, dort wo jeder Mensch als Bürger auftritt.


Die Rechte auf die Ermöglichungsbedingungen von Inklusion. Und die sind schwierig zu definieren. Das ist der Bereich der Bildung, der Frühförderung, der Hilfe, der Unterstützung, der Zugang zu Dienstleistungen. Und nicht zuletzt die angemessene Repräsentation, Selbstrepräsentation in den Medien. Rechte auf gesellschaftliche Inklusion, auf den Bürgerstatt, sozialstaatliche Leistungen. Die Problematik ist weniger, diese nicht zu haben, sondern sie nicht wahrnehmen zu können.

Auf der anderen Seite die Gemeinschaft, also das enge Lebensumfeld wie Familie, Freunde oder Vereine. Gerade in diesem „privaten“ Bereich zeigt sich wie schwierig Inklusion sein kann:


Ein Punkt, den ich für ganz wichtig halte, und gerade im Kampf um Anerkennung von Menschen mit Behinderung zeigt sich das, ist immer wieder der Kampf um Wertschätzung. Also, Wertschätzung nicht trotz einer Behinderung, sondern Wertschätzung, wie bei allen anderen auch, für die eigene Leistung. Und wertgeschätzt werden möchte man nicht trotz etwas, sondern wegen etwas, was man selbst auch Wert beimisst.

 

Doch viele Aspekte von Inklusion lassen sich nicht von oben herab verordnen. Franziska Felder führt weiter aus:


Viele Formen, unter anderen der Bereich der gemeinschaftlichen Inklusion, kann man nicht verrechtlichen. Alles, was zwischenmenschlich, was partikular ist, lässt sich nicht erzwingen. Das zeigt sich am besten an Freundschaft. Wenn ich jemanden zwingen muss, mein Freund zu sein, dann ist genau dieses Gut zerstört. Und das gilt meiner Ansicht nach für den gesamten Bereich der gemeinschaftlichen Inklusion.


Einen anderen Zugang zum Thema zeigte im zweiten Teil des Abends Roland Rosenow. Er ist Dozent und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Kanzlei Sozialrecht in Freiburg. Zunächst beleuchtete er die geltende Rechtslage mit den klaren gesetzlichen Ansprüchen auf selbstbestimmte Teilhabeleistungen. Aus seiner Sicht werden diese Ansprüche jedoch in vielen Fällen nicht realisiert. Oft entscheide der Rehaträger über die Leistungen, ohne Beteiligung des Betroffenen:


Das Wunsch- und Wahlrecht wird stark eingeschränkt durch das Auswahlermessen und wenn man die Alternativen, die dann noch übrig bleiben, zusammenzählt, dann muss man nicht mehr groß rechnen können. Das ist nämlich meistens nur noch eine. Ich möchte etwas zugespitzt formulieren: Das Wunsch- und Wahlrecht beschränkt sich oft darauf, dass ich das auswählen darf, was mir angeboten wird. Und zwar die eine Möglichkeit, die mir angeboten wird, darf ich dann auch auswählen.

 
Friedrichshainer Kolloquium vom 16.9.2014 - Referent sitzt auf dem Podium

Roland Rosenow

Um das zu verdeutlichen, wählte er einen passenden Vergleich:


Bei allem, was ich Ihnen bislang vorgestellt habe, werden ja die Menschen mit Behinderung als Objekt bestimmter Überlegungen behandelt. Stellen Sie sich vor, Sie brauchen ein Auto und gehen zum Autohändler. Und der sagt Ihnen, wir haben mit der staatlichen Verteilungsstelle diskutiert. Sie müssen 10.000 Euro zahlen und bekommen dafür diese Karre. Das würde Ihnen nicht gefallen. Das ist aber schon polemisch auf die Spitze getrieben die Situation der Teilhabeleistungen. Das ganze System ist in seiner Struktur nicht gerade selbstbestimmungsaffin.


Auch die Möglichkeiten des Persönlichen Budgets würden häufig durch Vorgaben von Behörden und Ämtern eingeschränkt. Echte Selbstbestimmung werde dadurch verhindert. Ein Beispiel:

Dann gibt es die Vergleichbarkeitsdoktrin der Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesagentur für Arbeit gewährt ein persönliches Budget nur dann, wenn ich vertraglich zusichere, dass ich nur das was exakt so ist, wie das was die Bundesagentur auf dem Wege der Ausschreibung entwickelt hat, in Anspruch nehme. Das ist ja witzlos. Ich will ja vielleicht etwas leicht anderes und nicht exakt dasselbe. Ich will ja meinen Bedarf decken.

 
Friedrichshainer Kolloquium vom 16.9.2014 - Referent und Referentin sitzen auf dem Podium

Roland Rosenow und Dr. Katrin Grüber (IMEW)

Rosenow sieht im Ergebnis eine große Diskrepanz zwischen dem Rechtsanspruch auf Selbstbestimmung und der realen Gewährung dieses Anspruches. Deshalb fordert er unter dem Titel „Selbstbestimmung braucht Beratung“ mehr und qualifiziertere Rehaberatung und eine höhere Qualität der Leistungen.


Das Friedrichshainer Kolloquium geht im November in die vierte Runde. Dazu noch einmal Katrin Grüber:


Es wird beim nächsten Mal um das Thema „Kontext“ gehen. Manche haben bei Autonomie eine Art Robinson-Crusoe-Vorstellung. Also: Jemand, der alleine auf einer Insel lebt. Völlig unbeeinflusst von anderen. Und dann wollen wir auch darlegen, wie Entscheidungen getroffen werden und welche Bedingungen gegeben sein müssen, damit Menschen mit Behinderung tatsächlich selbstbestimmt leben können.


Das nächste Friedrichshainer Kolloquium findet am 11. November statt, dann wieder in der Villa Donnersmarck in Berlin-Zehlendorf.

 

 

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