Hörbericht "Einfach wählen"

Podcast der Diskussionsrunde zur Bundestagswahl

Totale: Blick in den Saal der Villa Donnersmarck beim Jour fixe "Einfach wählen", im Vordergrund die Publikumsreihen, im Zentrum des Bildes das Podium mit den Direktkanditat*innen in Steglitz-Zehlendorf zur Bundestagswahl 2017

"Einfach wählen" – unter dieser Überschrift hatten die Beauftragte für Menschen mit Behinderung Steglitz-Zehlendorf, Eileen Moritz, und die Fürst Donnersmarck-Stiftung am 21.6.2017 die Direktkanditatinnen und -kanditen für die Bundestagswahl aller Parteien im Bezirk eingeladen. Sie beantworteten die Fragen von Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderung, die wissen wollten, wie die Politik ihre Belange zur Wahl im Blick hat.

Hören Sie Eindrücke von der Diskussionsrunde im Podcast.

Autor: Klaus Fechner reichweiten.net

 

Transkription zum Mitlesen

Am 21. Juni 2017, rund drei Monate vor der nächsten Bundestagswahl, fand in der Villa Donnersmarck eine Diskussionsrunde zum Thema "Einfach wählen" statt. Zusammen mit der Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Eileen Moritz, lud die Fürst Donnersmarck-Stiftung dazu die Direktkandidatinnen und –kandidaten aller Parteien ein, die über ihren Wahlkreis in Steglitz-Zehlendorf im Herbst ins Parlament einziehen möchten. Sie stellten sich den Fragen des Publikums und einer Expertenrunde aus vielen Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderung, die Themen ansprachen, die sie in ihrem Alltag beschäftigen. Diskutiert wurde in möglichst einfacher Sprache, damit alle mitreden konnten.Schon bald zeigten sich in der Diskussion einige Schwerpunkte wie zum Beispiel die schlechten Chancen auf einen Arbeitsplatz für Menschen mit Behinderung, der fehlende barrierefreie Zugang zu vielen Wahllokalen und die oftmals schwierige Wohnsituation.

Viele Fragen drehten sich um die Probleme bei der Wohnungssuche, denn barrierefreie Wohnungen, die bezahlbar sind, seien kaum zu bekommen. Das liege unter anderem an der nicht funktionierenden Mietpreisbremse, meinte Urban Aykal von Bündnis 90/Die Grünen:

 
Urban Aykal, Bündnis90 / Die Grünen bei der Diskussionsrunde

Das Erste, was wir machen müssen, im nächsten Bundestag ab Oktober 2017, uns dafür einsetzen, dass wir auch wirklich eine richtige und wirkungsvolle Mietpreisbremse bekommen. Der zweite Punkt ist, dass wir auch bezahlbaren Wohnraum schaffen müssen. Vor allem für Menschen, die nicht in der Lage sind 1.000 oder 1.200 Euro für eine Dreizimmer-Wohnung zu zahlen. Wir müssen aber auch Menschen mit Behinderungen vor allem das Recht gewähren, dass sie wohnen wo und wie sie wollen.

Zum Wohnungsmarkt äußerte sich auch Thomas Seerig, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus und behindertenpolitischer Sprecher der FDP, der seinen Direktkandidaten vertrat. Aus seiner Sicht helfe nur eines:

 
Thomas Seerig, FDP, bei der Diskussionsrunde

Ich glaube, der einzig sinnvolle und produktive Weg ist: Bauen, bauen, bauen. Wir brauchen entschieden mehr Wohnungen, wir brauchen einfach mehr Wohnraum. Berlin ist attraktiv, es wollen viele Leute nach Berlin kommen. Und wenn jedes Jahr 30, 40, 50.000 Menschen nach Berlin kommen und Wohnungen suchen, dann steigt der Preis. Der effektivste Weg die Preise zu senken ist bauen, bauen, bauen.

Beim Neubau von Wohnungen dürfe aber Barrierefreiheit nicht vergessen werden. Diese Anmerkung kam von Georg von Boroviczeny, er vertritt die Piraten. Auch er ist für den Neubau von Wohnungen, aber mit Auflagen:

 
Georg von Boroviczeny, PIRATEN, bei der Diskussionsrunde

Ich kann nur sagen: Ja. Und wenn ich es machen kann, setzte ich mich dann dafür ein, dass bei jedem Neubau ein bestimmter Anteil der Wohnungen – genau so wie es Sozialwohnungen geben muss – dass es einen bestimmten Anteil von barrierefreien Wohnungen geben muss. Fünf Prozent.

Alle Podiumsteilnehmer betonten aber, dass barrierefreies Bauen die Mietkosten erhöhen würde. Ein weiteres wichtiges Thema waren die Chancen auf einen Arbeitsplatz. Wilfried Weigt ist stellvertretender Werkstattratsvorsitzender bei der Union Sozialer Einrichtungen, USE. Er kritisierte, dass Auszubildende, die von einer Werkstatt für behinderte Menschen kommen, kaum eine Chance auf dem freien Arbeitsmarkt hätten. Ihre Ausbildung würde von der Industrie- und Handelskammer nicht anerkannt. Dr. Ute Finckh-Krämer von der SPD möchte das ändern. Sie setzt dabei auf langwierige Überzeugungsarbeit:

 
Dr. Ute Finckh-Kremer, SPD, bei der Diskussionsrunde

Ich versuche mal eine Antwort, wie wir das hinkommen wollen. Die SPD lädt jedes Jahr die Werkstatträte ein. Die zuständige Ministerin schaut, was die wichtigsten Punkte sind und führt dann selber Gespräche, zum Beispiel mit der IHK. Die IHK muss aber auch erst einmal überzeugt werden. Und da hakt es noch ein wenig.

Nur Überzeugungsarbeit reiche nicht, meint Franziska Brychcy von der Partei Die Linke. Sie fordert staatliche Hilfe und fragt sich,

 
Franziska Brychcy, DIE LINKE, bei der Diskussionsrunde

Ob man nicht Anreize schaffen kann, dass Unternehmen Menschen mit Behinderung zu sich holen? Also staatliche Unterstützung. Und auf der anderen Seite könnte der öffentliche Sektor, das heißt der Staat, Aufträge an die Unternehmen vergeben, die einen guten Inklusionsgrad haben. Also, die Menschen mit Behinderung beschäftigen. Um zu sagen, wenn Anreize da sind und an diese Unternehmen bevorzugt Aufträge vergeben werden, dann ändert sich auch der Arbeitsmarkt.

Ein weiteres Thema waren die ganz praktischen Aspekte bei der Stimmabgabe bei der bevorstehenden Bundestagswahl. Viele Menschen mit Behinderung erleben, dass die Wahllokale nicht barrierefrei sind und sie daher gar nicht oder nur unter großen Mühen ihr Wahlrecht ausüben können. Thomas Heilmann von der CDU machte den Vorschlag, dass die Wahlbezirke eine Übersicht erstellen sollten, die barrierefreie Wahllokale auflistet.

 
Thomas Heilmann, CDU, bei der Diskussionsrunde

Wenn wir jetzt eine Empfehlung rausgeben, wo man gut wählen kann, dann kann man sich Briefwahlunterlagen bestellen und man darf mit denen ja in jedes Wahllokal gehen. Man muss ja nicht in das Wahllokal gehen, wo ich wohne, weil das vielleicht für mich nicht geeignet ist. Wenn ich das rechtzeitig weiß und die Menschen rechtzeitig darauf hinweise, wo das besonders gut geht, wo vielleicht ein S-Bahn-Anschluss ist, wo man gut hinkommt, dann kann man mit den Wahlunterlagen in das Wahllokal gehen, das geeigneter ist. Das würde man noch für diese Wahl hinkriegen. Denn Umbauen der Wahllokale bis zur Wahl wird ja nicht mehr klappen, wenn wir ehrlich sind.

Langfristig müssten aber alle Wahllokale barrierefrei werden. Da waren sich die Politiker aller anwesenden Parteien einig. Sie zeigten sich insgesamt engagiert und interessiert für die Belange von Menschen mit Behinderung und begrüßten den direkten Austausch. Einigkeit herrschte auch beim Thema "Wahlausschluss für Menschen mit Behinderung, für die ein gesetzlicher Betreuer für alle Angelegenheiten bestellt ist". Dieser sollte möglichst schnell abgeschafft werden, damit wirklich alle Menschen wählen können.

 
Moderations beim Jour fixe "Einfach wählen"

Moderierten die Diskussionsrunde: Eileen Moritz, Beauftragte für Menschen m. Behinderung Steglitz-Zehlendorf (links), Sean Bussenius, FDST

 

 

Hörbericht

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Eingangsrede

"Warum sollten Sie und Ihre Partei vor der Bundestagswahl besonders an Menschen mit Behinderung denken? – Diese Frage beantworteten alle Podiumsgäste zum Diskussionsbeginn in 2 Minuten. Hören Sie alle Eingangsreden ungekürzt in der geäußerten Reihenfolge

 

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Ein Kopfhörer als schwarze Strichzeichnung vor weißem Hintergrund

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