1. / 2009

Wohnteilhabegesetz

Chance oder Gefahr für Ambulante Wohnformen?

Porträts Renate Witt und Wolfgang Pape-Wunnenberg

Erstmalig stellte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales einem kritischen Publikum am 28.1.2009 in der Villa Donnersmarck den Referentenentwurf zum neuen Wohnteilhabegesetz vor. Dieses Gesetz wird die Teilhabe und den Schutz von Menschen mit Behinderungen in betreuten Wohnformen regeln und das bisher geltende Altenheimgesetz ablösen. Unter der Moderation von Eileen Moritz, Fürst Donnersmarck-Stiftung, erklärten Renate Witt und Wolfgang Pape-Wunnenberg von der Senatsverwaltung den Charakter des noch unveröffentlichten Referentenentwurf den Anwesenden.

 
Frau mit Mikrofon richtet Fragen an das Podium

Unter anderem werden darin Informations-, Beschwerde- und Mitwirkungsrechte von Menschen in allen betreuten Wohnformen außer dem Betreuten Einzelwohnen und ein Ausweiten deren Wahlmöglichkeiten in der Betreuungsleistung im Ordnungsrecht gesetzlich verankert. Der Schutz der betreuten Menschen, die Pflichten des Leistungserbringers und die Verantwortung sowie die Kontrolle durch den Gesetzgeber sind in einem detaillierten Rechte- und Pflichtenkatalog miteinander verzahnt. Neu ist die Geltungserweiterung auch auf Ambulanten Wohnformen, den Wohngemeinschaften.

Der Entwurf intendiert, die Rechte der stationär und in Wohngemeinschaften betreuten Menschen mit Behinderungen als Verbraucher gegenüber den jeweiligen Leistungserbringern zu stärken und ihre Interessen zu schützen. Eine eigens eingerichtete Aufsichtsbehörde ist verpflichtet, den Leistungsnehmer zu beraten, „um seine individuelle Lebensgestaltung, seine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und seinen kulturellen, persönlichen Interessen und Bedürfnissen“ angemessen Rechnung zu tragen. Ferner werden der Aufsichtsbehörde weitgehende ordnungsrechtliche Befugnisse gegenüber dem Träger stationärer Einrichtungen und von Wohngemeinschaften eingeräumt.

So sollen in regelmäßigen Abständen Prüfungen durchgeführt werden, die auch basierend auf Kundenbefragungen Missstände rechtzeitig aufdecken und steuern können. Auch die Position des Heimbeirates sind in dem Entwurf gestärkt worden. Nun können sich neben Bewohnern auch Angehörige in den Heimbeirat wählen lassen. Die Kosten für Schulungen, Fortbildungen und für fachlichen Beistand muss der Leistungsträger bezahlen.

 
Porträts Kirsten Bielefeld und Christina Schröter

Mit Kirsten Bielefeld, Ambulant Betreutes Wohnen der Fürst Donnersmarck-Stiftung, und Christina Schröter, Verband evangelischer Behindertenarbeit Berlin-Brandenburg e.V. (VEBA), diskutierten die beiden Vertreter der Senatsverwaltung die rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Prüfverfahren der Leistungserbringer und das problematische Einbeziehen ambulanter Betreuungsformen in das neue Gesetz. Christina Schröter bemängelte, dass das Land Brandenburg und Berlin sich nicht auf einen einheitlichen Gesetzesentwurf einigen konnten. „Wir bedauern sehr, dass der ursprünglich angedachte Weg, ein gemeinsames Gesetz mit Brandenburg zu erstellen, gescheitert ist. Wir haben viele Träger, die in Berlin wie auch in Brandenburg tätig sind und zukünftig nach unterschiedlichen Rechtsgrundlagen arbeiten müssen“, kritisiert Christina Schröter. Kirsten Bielefeld sowie Vertreter aus dem Publikum äußerten Zweifel an der Ausweitung des Gesetzes auf ambulante Wohngemeinschaften. „Zwar sieht der Entwurf einen klaren leistungsrechtlichen Unterschied zwischen ambulanter und stationären Betreuung,“ lobt Kirsten Bielefeld den Entwurf, „doch frage ich mich, wie das funktionieren soll, wenn der Gesetzgeber in selbstbestimmte Wohnformen mit Hilfe des Ordnungsrechts eingreifen kann. In Ambulanten Wohngemeinschaften leben Menschen, die selber entscheiden, nach welcher Kultur sie leben wollen,“ fasst Bielefeld den gesetzesbedingten Konflikt zwischen dem ambulanten Gedanken und seiner selbstbestimmten Lebensführung einerseits und den gesetzlichen Vorgaben, die Anbieter von ambulanten Wohnformen gegenüber ihren Klienten dann durchsetzen müssen, zusammen.

 
Mann mit Mikrofon richtet Fragen an das Podium

Ich habe den Eindruck, dass das Gesetz dazu dient, den stationären Gedanken auf die ambulanten Wohnformen auszudehnen. Wir haben in Hinblick auf die UN-Charta in unserem Staat genau das Gegenteil nötig, daher geht dieser Gesetzesentwurf in die falsche Richtung,“ kritisierte Wolfgang Schrödter, Geschäftsführer der Fürst Donnersmarck-Stiftung das künftige Wohnteilhabegesetz und erteilte der Aufnahme der ambulanten Wohngemeinschaften, die bisher durch das Sozialgesetzbuch (SGB 11 und 12) strukturiert wurden, eine klare Absage: „Ich halte das für einen Übergriff auf die bürgerlichen Rechte von Personen, die in den Wohngemeinschaften leben,“ so Wolfgang Schrödter.

 
Mann mit Mikrofon richtet Fragen an das Podium

Wolfgang Pape-Wunnenberg und Renate Witt äußerten Verständnis gegenüber den Trägern und sicherten zu, die speziellen Belange von ambulanten Wohnformen sowie die rechtlichen Konflikte, die sich in einzelnen Situationen bei Anwendung des Mietrechts, des Ordnungsrechts und des Leistungsrechts für Wohngemeinschaften ergeben könnten, erneut zu prüfen.

Viel Zeit für erneutes Nachdenken bleibt hingegen nicht mehr. Die Träger, denen in den vergangenen Tagen der Referentenentwurf zugestellt worden ist, müssen ihre Anregungen und Einwände bis zum 6. Februar 2009 der Senatsverwaltung zustellen. Das neue Wohnteilhabegesetz soll zum 1. Dezember 2009 in Kraft treten.

Ursula Rebenstorf

 

 

Die Einladung

Titel der Einladung Wohnteilhabegesetz

  • Welche Grundzüge hat das Wohnteilhabegesetz?
  • Welche Auswirkungen haben die beabsichtigten Neuregelungenauf die Einrichtungen und Dienste der Behindertenhilfe?
  • Welche Auswirkungen haben die beabsichtigten Neuregelungen auf die Schaffung und Gestaltung von Wohngemeinschaften?