Sparmaßnahmen

Aktuelle Stellungnahme zu Finanzierungsplänen in Berlin


Anwalt von Menschen mit Behinderung
Die Fürst Donnersmarck-Stiftung versteht sich als Anwalt und Fürsprecher der Menschen mit Behinderung. Gleichzeitig ist sie Träger für stationäre Rehabilitationseinrichtungen sowie ambulante Betreuungs- und Freizeit-Angebote.

Bedarfsgerechte Hilfe
Bei den in vielen Jahren der Entwicklung und Diskussion erreichten aktuellen Standards in der Betreuung und Versorgung von Menschen mit Behinderung handelt es sich um von allen Seiten akzeptierte Bedarfsgerechtigkeit.

Vertragstreue und treuhänderischer Umgang
Alle Versuche, außerhalb der geschlossenen Verträge und Rahmenvereinbarungen zu völlig unvertretbaren Absenkungen im Bereich der Eingliederungshilfe/Sozialhilfe zu kommen, lehnen wir strikt ab. Untertöne der Überversorgung oder leichtfertigen Umgangs mit Geld in diesem Bereich, weisen wir mit Entschiedenheit von uns. Schon in den vergangenen fünf Jahren hat eine kontinuierliche Unterfinanzierung zu rückläufigen Betreuungsangeboten geführt.

Gemeinsames Handeln
Die Stiftung ist sich bewusst, dass die haushaltspolitische Notlage des Senates von Berlin nur in einem gemeinsamen Kraftakt aller Beteiligten auf Dauer behoben werden kann. Wir sind bereit, dazu unseren Anteil zu leisten.

Gesellschaftliche Verantwortung
Die Stiftung schlägt vor, hierzu in einem geeigneten Verfahren unter Beteiligung des Senats, der Träger, der Verbände und der Betroffenen analog zur Hartz-Kommission zu gemeinsamen Vorschlägen zu kommen. Diese Vorschläge sollen der Sache gerecht werden mit dem Ziel, unsere gesellschaftliche Verantwortung für benachteiligte Minderheiten nicht sogenannten Sparzwängen zu opfern.

Gerechtigkeit
Eine Gleichbehandlung von Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst und Mitarbeitern im Bereich der Freien Wohlfahrtspflege muss sichergestellt werden, d.h., soweit die tariflichen Regelungen offiziell ihre Gültigkeit haben, sind auch entsprechende Transfers erforderlich. Es darf keine Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten geben.

Appell
Wir appellieren an alle Verantwortlichen, die insbesondere durch Immobilienfehlspekulationen entstandenen Haushaltslöcher nicht durch Einsparungen bei den Benachteiligten der Gesellschaft wettmachen zu wollen. Dies ist weder gesamtwirtschaftlich sinnvoll noch ethisch vertretbar.

W. Schrödter
Geschäftsführer

Berlin, im September 2002