Rechte behinderter Menschen im Land Berlin realisieren

Berlin, 2. Mai 2025:
Für den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, der jährlich am 5. Mai begangen wird, ruft ein breites Aktionsbündnis aus Wohlfahrts-, Sozial- und Behindertenverbänden zu einer Demo in Berlin auf. Die Demo startet um 11 Uhr am Brandenburger Tor und endet vor dem Roten Rathaus. Von 13 bis 14 Uhr ist dort eine Abschlusskundgebung geplant, an der Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe teilnehmen wird.

Die „Abschließenden Bemerkungen“ der Vereinten Nationen zu den jüngsten Staatenberichten Deutschlands haben deutlich gemacht, dass Deutschland seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention bislang nicht ausreichend nachkommt. Das Aktionsbündnis sieht darin ein klares Signal an Bund, Länder und Kommunen, jetzt endlich konkrete und wirksame Schritte zur Umsetzung der Konvention zu unternehmen.

„Trotz der aktuellen Sparpläne des Berliner Senats dürfen die Rechte von Menschen mit Behinderungen und ihre gleichberechtigte Teilhabe nicht aufs Spiel gesetzt werden. Menschenrechte sind nicht verhandelbar – auch nicht in finanziell schwierigen Zeiten“, erklärt Stephan Klauert, Geschäftsführer des Sozialverbands VdK Berlin-Brandenburg e.V.

Ursula Engelen-Kefer, Vorsitzende des SoVD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg e.V., ergänzt: „Längst überfällig ist Inklusion in allen Lebensbereichen, wie von der UN-Behindertenkonvention gefordert, die in Deutschland bereits seit 2009 gilt. Die UN hat in ihrem Ländergutachten gerade festgestellt, dass die sogenannten „Sonderwelten“ für Menschen mit Behinderungen in Deutschland besonders ausgeprägt sind und einem inklusiven Leben entgegenstehen. Wir fordern inklusive Schulen für alle Kinder mit genügend Lehrpersonal, Sozialpädagogen und sonstigen Assistenzkräften. Ebenso erforderlich ist ein inklusiver Arbeitsmarkt von der Ausbildung bis zur Aufnahme und Weiterentwicklung in qualifikationsgerechter Beschäftigung. Dazu gehört auch die Förderung in Politik und Wirtschaft für den Übergang aus den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt.“

„Wir fordern Barrierefreiheit ohne Ausnahme: dies gilt insbesondere für den öffentlich geförderten Wohnungsbau, öffentliche Gebäude und den Nahverkehr sowie private Anbieter von Dienstleistungen. Darunter fallen etwa Arztpraxen, Restaurants und Geschäfte“, sagt Dominik Peter, Vorstandsvorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin e.V.

Zum Aktionsbündnis gehören in diesem Jahr der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland, der Berliner Behindertenverband, der Bundesverband für Selbsthilfe Körperbehinderter, die Fürst Donnersmarck-Stiftung, die Lebenshilfe Berlin, der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin, der SoVD Berlin-Brandenburg und der Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg. Zum ersten Mal beteiligen sich in diesem Jahr auch der Berliner Behindertensportverband und das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (Bifos).