Jour fixe Mission Inklusion

Ein steiniger, aber erfolgversprechender Weg

Portrait Sean Bussenius und Dr. Jürgen Schneider

Nach rund 100 Tage Amtszeit zog Dr. Jürgen Schneider, Berliner Beauftragte für Belange von Menschen mit Behinderungen, am 14. Juli 2010 beim Jour Fixe in der Villa Donnersmarck erste Bilanz. Dr. Jürgen Schneider galt anfangs mit seiner 26jährigen Zugehörigkeit zur Berliner Senatsverwaltung als nicht unumstritten. „Aber mit seiner Erfahrung besonders bei Fragen der Gesetzgebung fanden wir keinen Besseren für das Amt des Landesbehindertenbeauftragten als Dr. Jürgen Schneider“, unterstrich Podiumsgast Dr. Manfred Schmidt, Ehrenvorsitzender der Vereinigung Selbsthilfe Berlin und damaliger Vorsitzender des Landesbehindertenbeirates.

Das Eisen schmieden solange es heiß ist

Dreh- und Angelpunkt für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ist die Umsetzung der UN-Konvention in Landesgesetze. Dazu haben die Senatsverwaltungen bereits erste Überlegungen in einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe angestellt, schildern Dr. Jürgen Schneider und Volkhard Schwarz von der Berliner Senatsverwaltung für Integration und Soziales. Die Umsetzung der UN-Konvention soll letztlich auch in einem Artikelgesetz erfolgen. Denn Deregulierung bedeute den Verlust des Schutzes von Schwächeren."

Podiumsgast Raul Krauthausen von den Sozialhelden e.V. kritisiert die oft verschlungenen und komplizierten Verwaltungswege: „Mir geht das zu langsam und was dabei herauskommt ist viel zu weit entfernt von der Praxis.“ Die Umsetzung der UN-Konvention sei ein steiniger, aber erfolgversprechender Weg, der den zuständigen Senatsverwaltungen auch abgerungen werden muss, räumte Dr. Jürgen Schneider ein. Bis dahin zählen neue Anforderungen an die Barrierefreiheit bei Bauvorhaben des Landes Berlin und ein erweitertes Signet für die Aktion „Berlin barrierefrei“ zu seinen ersten Ergebnissen. Damit können aktuelle und zum Teil erhebliche Vollzugsdefizite der Berliner Bauordnung und des Gaststättenrechts beseitigt werden.

Die Ombudsfunktion, die im Amt des Behindertenbeauftragten ebenfalls steckt, beschäftigt Dr. Schneider intensiv: Dieser Teil der Arbeit ließe ihn häufig auch nicht los, wenn er das Büro verlasse. Dennoch müsse er ständig abwägen, welche Priorität er setzen will: Hilfe im Einzelfall oder Arbeit an Gesetzen und in Gremien.

Trotz Vollzugsdefizite und noch fehlender Landesgesetze: Zu einer „mission impossible“ darf der Weg zur inklusiven Gesellschaft in den nächsten Jahren nicht werden. Darin waren sich alle Anwesenden einig.

 

 

Hörbericht

Ein Bericht zum Hören mit Transkription der Veranstaltung vom 14.07.2010 in der Villa Donnersmarck

 

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