Hörbericht "Disability Mainstreaming"

Jour fixe zur IMEW-Studie

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Beitrag: Jour Fixe - Disability Mainstreaming
Länge: 05 min 57
Datum: 09.06.2011
   
Autor:      Klaus Fechner  -  www.reichweiten.net

Disability Mainstreaming. Hinter diesem Fachbegriff steht der Anspruch, dass Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen berücksichtigt werden. In allen. Auch in den Entscheidungen der Verwaltungen. Denn Behinderung geht alle an. Das Institut Mensch, Ethik und Wissenschaft hat in einer Studie untersucht, wie weit dieser Anspruch im Handeln der Berliner Senatsverwaltungen erfüllt wird. Am 8. Juni 2011 wurden Teile der Studie in der Villa Donnersmarck erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt.
Dabei standen besonders die Arbeitsgruppen „Menschen mit Behinderung“ im Mittelpunkt. Diese sind in fast allen Senatsverwaltungen eingerichtet und sorgen für Informationsaustausch und Mitsprache. Dr. Katrin Grüber hat die Studie erstellt und bei den AGs Defizite in der Nachhaltigkeit entdeckt:

"Wir haben immer wieder festgestellt, dass Themen zwar angesprochen worden sind, aber dass dann in der nächsten Sitzung keiner mehr danach fragt. Also, die Verwaltung berichtet nicht, es wird aber auch gar nicht nachgefragt. Es reicht ja nicht, dass man mal darüber gesprochen hat. Das würde dann zur Nachhaltigkeit und auch zur Ernsthaftigkeit gehören, dann nachzuhaken und zu fragen, was war denn da eigentlich. Das ist ja dann ein Zeichen, dass das nicht nur gesagt wurde, sondern dass man auch was wissen will.
"

Außerdem sei in den verschiedenen Verwaltungen die Häufigkeit der Sitzungen sehr unterschiedlich. So gebe es Beispiele, dass die AGs nur einmal im Jahr tagen würden – deutlich zu wenig, meint Katrin Grüber. Auch sei frühzeitiges Mitdenken in der Verwaltung nicht immer selbstverständlich. Daher empfiehlt sie:

"Zur Ernsthaftigkeit würde für uns eine rechtliche Verankerung im Landesgleichberechtigungsgesetz gehören. Was empfehlen wir noch? Eine Bewusstseinsbildung für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung. Information: Dazu gehören auch so banale Dinge wie  eine Information über das Landesgleichberechtigungsgesetz. "

Denn das sei nicht bei jedem in der Verwaltung bekannt. Und ohne Wissen könne auch kein Bewusstsein für die Belange von Menschen mit Behinderung entstehen.
Der Berliner Staatssekretär für Soziales, Rainer-Maria Fritsch, nimmt die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Senatsverwaltungen in Schutz. Es gebe eine starke Konkurrenz der Themen:

"Ich habe den Eindruck, es gibt in der Zwischenzeit eine gewisse Ermattung und Ermüdung über die vielen Themen, die die Kollegen und Kolleginnen vor Ort bewegen sollen. Ich sag mal ein paar Beispiele:  Gender Mainstreaming, dann haben wir Disability Mainstreaming, dann haben wir das Thema Diversity, LSBTI – Lesbisch-schul-bisexuell-trans-und-intersexuell – dann haben wir das Thema Migration und Integration. Da taucht, glaube ich, bei den Kollegen irgendwann der Punkt auf, was denn noch?"

Daher sei es schwer, ein ausgeprägtes Bewusstsein für jedes Thema zu schaffen, so Fritsch.
Dr. Jürgen Schneider ist der Berliner Landesbeauftragte für Menschen mir Behinderung. Aus seiner Sicht leisten die Arbeitsgruppen in vielen Fällen gute Arbeit. Wenn es um Mitsprache bei Gesetzesentwürfen gehe. Aber auch bei ganz praktischen Problemen:

"Bestes Beispiel ist natürlich wieder auch die Verkehrs-AG. Was dort an Lösungen für Fahrzeuge, für die Ausgestaltung von Bahnhöfen gefunden worden ist. Das hat sich addiert zu einer wirklich vorzeigenswerten Entwicklung, die ja darin gipfeln wird, dass wir aller Voraussicht nach bis 2020 den ÖPNV in Berlin barrierefrei haben. Aber das kann nur gelingen, wenn die Betroffenen selbst beteiligt werden und wenn sie in den Details beteiligt werden. "

Einen anderen Aspekt betont Hartwig Eisel, er ist Vorsitzender des Berliner Landesbeirates für Menschen mit Behinderung. Er sieht ein Problem im häufigen Wechsel der Ansprechpartner:

"Wichtig ist auch, dass es eine nachhaltige Aufgabe ist und nicht durch ständige Fluktuation der Mitarbeiter ad absurdum geführt wird. Das ist das größte Problem, dass wir mit den Verwaltungen haben. Die Leute, mit denen wir gut können, die sind auf einmal nicht mehr da. Mit den neuen Leuten müssen wir erst wieder warm werden, die müssen wir uns erst wieder heranbilden. Das macht das Geschäft so schwierig. "

Dagegen helfen könnten „Inklusions-Mitarbeiter“ – so eine Handlungsempfehlung, die die Studie vorlegt. Diese sollten sich schwerpunktmäßig mit diesem Thema befassen, ähnlich den Gleichstellungsbeauftragten in einer Behörde. Katrin Grüber erklärt den Vorschlag,

"Dass tatsächlich in den verschiedenen Verwaltungen, also nicht nur bei denen, wo es sowieso schon Menschen gibt, die sich auskennen, dass die das Thema Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zu ihrer Aufgabe machen. Damit die dann tatsächlich sich die Gedanken machen, wie kann man das Thema Gleichstellung von Menschen mit Behinderung übersetzen in das Verwaltungshandeln bei Justiz, bei Wirtschaft und so weiter. "

Die Studie kommt zum Fazit, dass Disability Mainstreaming noch nicht alle angeht, obwohl dies wünschenswert wäre. Noch sei die Einbeziehung der Ansprüche von Menschen mit Behinderung
zu sehr abhängig vom Engagement Einzelner. Mit den Arbeitsgruppen seien zwar Strukturen vorhanden, sie würden aber nicht ausreichend genutzt. Das zu ändern, sieht Staatsekretär Rainer-Maria Fritsch als eine wichtige kommende Aufgabe:

"Insoweit ist, auch wenn es ein sperriger Begriff ist, Disability Mainstreaming auch eine Anforderung an zum Beispiel mich, zu sagen: jawohl, man kann es nicht immer nur der Selbsthilfe überlassen, die über ihre Kraft hinaus sich engagiert. Sondern alle anderen müssen mit. Wir müssen gemeinsam für Bedingungen sorgen, dass wir eine soziale, gut auf Menschenrechten beruhende Gesellschaft sind, bleiben und manchmal auch erst werden müssen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt."

Die vorliegende Studie soll eine Diskussion über Verbesserungen anregen. Diese Diskussion nahm in der Villa Donnersmarck ihren Anfang.

 
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