Podcast Jour fixe Recht(s)sichere Mobilität

Transkription - der Text zum Mitlesen:
Jour Fixe: Recht(s)sicher ans Ziel

Sicherheit im Straßenverkehr – ein wichtiges Anliegen. So fordern EU-Richtlinien mehr Sicherheit, wenn es um die Beförderung von Menschen im Rollstuhl geht. Wie etwa beim Berliner Sonderfahrdienst. Doch viele Betroffene, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, fragen sich, ob ihr Rollstuhl diesen hohen Standards entspricht. Denn rechtlich wird der Rollstuhl im Bus zu einem Fahrzeugsitz. Auch die Frage, wer für mehr Sicherheit bezahlt, ist ungeklärt. Mit dieser Problematik befasste sich am 5. Juni 2013 der Jour Fixe der Fürst Donnersmarck-Stiftung. Unter dem Titel „Rechtssicher ans Ziel“ trafen sich Experten, Fahrdienstkunden und Interessierte in der Villa Donnersmarck in Berlin-Zehlendorf.
Frank Schneider vom Verband der Technischen Überwachungsvereine, VdTÜV, schilderte zu Beginn die Zusammenhänge. Welt- und europaweit geltende Normen werden auch auf Deutschland angewendet:

Alles das, was in Deutschland für Rollstühle geregelt ist, ist in dem Medizinproduktegesetz geregelt. Und dort steht drin, dass seit 2009 für die Rollstühle, die in Fahrzeugen befördert werden bestimmte Anforderungen gelten. Unter anderem, dass sie crash-getestet werden. Also, die Rollstuhlhersteller müssen diesen Rollstuhl testen. Sie müssen ihn so bauen, dass er bestimmte Anforderungen erfüllt.

Das gleiche gilt auch für die Fahrzeuge der Sonderfahrdienste. Schneider schätzt, dass allerdings rund 80 % der Rollstühle nicht getestet sind. Besonders ältere Modelle seien betroffen. Die EU-Richtlinie geht daher an den realen Möglichkeiten der Rollstuhlfahrer vorbei. Hannelore Bauersfeld ist selbst auf einen Rollstuhl angewiesen. Und sie ist die Vorsitzende des Berliner Fahrgastbeirates, einem Gremium, das Verkehrsunternehmen und Kunden zusammenbringt.

Wir sind die Menschen, die einen Ersatz brauchen für ein bestimmtes körperliches Nicht-Vermögen. Und wenn wir in unserer Wohnung sitzen und auch einmal raus müssen, dann interessieren uns irgendwelche weltweiten Geschichten überhaupt nicht. Ich finde es vor allem für Deutschland erschreckend. Jede Schraube ist irgendwo geprüft. Dann sagen wir uns, wir bekommen ein vernünftiges Gerät, das geprüft ist. Da müsste doch eine Rechtssicherheit sein in den Instrumenten, die uns die Firmen verkaufen.

Die vorgeschriebenen Tests werden zwar für die serienmäßig produzierten Modelle durchgeführt, aber jeder Rollstuhl ist anders und wird individuell angepasst. Frank Schneider vom Verband der TÜV erklärt die Sichtweise der Hersteller:

Wenn der Rollstuhl angepasst wird für die jeweilige Behinderung, wenn Anbauten vorgesehen werden, wenn zusätzliche Kopfstützen angebracht werden müssen und so weiter, die nicht diesem Serienzustand entsprechen – diese Anbauten werden in der Regel vom Sanitätsfachhandel vorgenommen – dann sagt der Hersteller: in dieser Kombination gelten meine Aussagen zur Crash-Sicherheit nicht mehr.

Um die bestehenden Probleme zu besprechen, hat der Verband der TÜV einen runden Tisch organisiert. Beteiligt sind Vertreter aus der Politik, der Hersteller, der Fahrdienste und Menschen mit Behinderung. Leider waren bisher noch keine Vertreter der Krankenkassen dabei, trotz Einladung. Und die Kassen müssen schließlich bezahlen. Hannelore Bauersfeld sieht den runden Tisch jedoch kritisch.

Wir sind gar nicht erst eingeladen. Ich habe es mehrmals versucht über verschiedene Ecken und Kanten. Ich werde nicht eingeladen zum runden Tisch. Folglich kann ich nicht sagen, was dort läuft. Und die Protokolle, die ich gesehen habe, da habe ich mir jedesmal die Haare gerauft. Ich denke, da sind wieder sehr viele Menschen, die meinen sie tun uns was Gutes. Aber sie fragen uns nicht, tun wir das wirklich?

Schneider betonte dagegen, dass der Berliner Behindertenverband ständiges Mitglied beim runden Tisch sei. Und bei kommenden Treffen werden voraussichtlich auch die Krankenkassen vertreten sein, so Schneider. In der anschließenden Publikumsdiskussion meldeten sich auch viele Besucher der Veranstaltung zu Wort und berichteten ihre Erfahrungen. Dominik Peter vom Berliner Behindertenverband sieht die Politik in der Verantwortung:

Bisher haben sich die Krankenkassen verweigert. Ich sehe auch gar nicht den Schwarzen Peter bei der Krankenkasse, sondern bei der Politik. Wenn die Politik die Rahmenbedingungen setzt und sagt, was mit Alt-Rollstühlen passiert, wer bezahlt, dann ist mir die Krankenkasse ganz egal. Und deswegen würde ich auch gar nicht auf den Krankenkassen herum hauen, sonder auf der Politik. Da gehört es hin. Und die werden auch dafür bezahlt, dass sie diese Kritik aushalten.

Die gesetzlichen Regelungen müssten sich mehr am Alltag der Menschen orientieren, so Peter. Zum Abschluss der Veranstaltung warb Frank Schneider für ein Miteinander der Beteiligten, denn nur so könnten die Probleme gelöst werden:

Wir sind auf der Technikebene unterwegs und wir können und wollen die Schritte unternehmen, die Technik entsprechend anzupassen. Und hier wäre Ihre Unterstützung aus den Reihen der Behindertenverbände und –Vertretungen sehr hilfreich, wenn Sie uns auf diesem Weg begleiten können.

Der Jour Fixe der Donnersmarck-Stiftung zeigte deutlich die Problematik und die offenen Fragen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Sicherheit beim Sonderfahrdienst. Nur das Zusammenwirken von Rollstuhlherstellern, von Fahrdiensten, der Kunden und des TÜVs kann größtmögliche Sicherheit bei maximaler Mobilität ermöglichen, da waren sich die Teilnehmer einig.

Länge: 05 min 50
Datum: 06.06.2013

Autor: Klaus Fechner - www.reichweiten.net

 
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