„Es darf keine Lücken geben!“

Die Fürst Donnersmarck-Stiftung zum Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) der Bundesregierung vom 01. August 2018:

 
Foto im Inneren der Kuppel des Reichstagsgebäudes aufgenommen. Besucher genießen die Aussicht.
 

Berlin, 3. August 2018. Am Mittwoch, den 1. August 2018, beschloss das Bundeskabinett denEntwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG). Damit verbindet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Hoffnung, die Personalausstattung in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen spürbar zu verbessern und den Alltag der Pflegekräfte in der Kranken- und Altenpflege zu entlasten. Gleichzeitig soll mit dem Gesetz die Grundlage dafür geschaffen werden, das Berufsfeld Pflege attraktiver zu machen.

Wesentliche Eckpfeiler des neuen Gesetzes sind  die vollständige Finanzierung neuer Pflegekräfte im Krankenhaus durch die Krankenkassen, die Entkoppelung der Pflegefinanzierung von den Fallpauschalen sowie ein Zuschuss zur Förderung der digitalen Transformation in der ambulanten wie stationären Pflege. Gleichzeitig sieht der Gesetzesentwurf die Einführung einer Personaluntergrenze vor. Beschäftigt ein Krankenhaus oder eine stationäre Pflegeeinrichtung dauerhaft zu wenige Pflegekräfte im Verhältnis zu ihrer Patientenzahl, drohen der Einrichtung Sanktionen. Die Einrichtung steht damit vor der Wahl, mehr Pflegekräfte einzustellen oder weniger Patienten zu behandeln.

 

Unsere Einschätzung zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Die Fürst Donnersmarck-Stiftung begrüßt jede Initiative, dem aktuellen Pflegenotstand entgegenzuwirken und eine angemessene Versorgung in stationären Pflegeeinrichtungen herbeizuführen“, erklärt Wolfgang Schrödter, Geschäftsführer der Fürst Donnersmarck-Stiftung. Dafür müssten aber auch entsprechende Rahmenbedingungen gegeben sein. „Die Verbesserung der stationären Versorgung darf aber nicht zu einer Vertiefung der ohnehin bestehenden Konkurrenzsituation zwischen stationären und ambulanten Einrichtungen im Werben um Pflegefachkräfte führen.

Einrichtungen wie die Fürst Donnersmarck-Stiftung und viele andere Träger leisten bedeutsame Arbeit für Menschen mit Behinderung und ermöglichen ihnen ein selbstbestimmtes Leben. Insgesamt wurden nach einer Statistik des Bundesgesundheitsministeriums (PDF-Dokument) knapp 2 Millionen der insgesamt 2,9 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland zu Hause ambulant versorgt – durch Angehörige, Freunde und Ambulante Pflegedienste. Darüber hinaus leisten auch Einrichtungen auf Basis der Eingliederungshilfe wertvolle Arbeit, ohne die für manche Menschen mit Behinderung die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention nur schwer möglich wäre. „Die ambulanten Versorgungsstrukturen in Deutschland dürfen durch den neuen Gesetzesentwurf nicht auf dem Blick geraten. Es darf keine Lücken im System geben!“, fordert Wolfgang Schrödter.

Wichtig sind deswegen umfassende Ansätze, um dem Fachkräftemangel in der Pflege dauerhaft entgegenzuwirken. Neben der Zuwanderung qualifizierter Pflegefachkräfte braucht es dafür unter anderem ein gesellschaftliches Klima, das Vielfalt in der Pflegebranche wertschätzt, eine angemessene Vergütung sicherstellt und die Bedeutung der Pflegeberufe angemessen würdigt.

 
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