Nachbericht zum Jour Fixe Armut durch Pflegebedürfigkeit

Armut durch Pflegebedürftigkeit - Gepflegte Armut?

Am Mittwoch, den 15. Oktober 2008 diskutierte die Expertin für Sozialpolitik der Villa Donnersmarck Eileen Moritz mit Podiumsgästen und Zuschauern das Thema „Armut durch Pflegebedürftigkeit“.
 
Podium mit Gästen
 
Die Experten des Podiums waren an diesem Mittwochabend Michael Gerr, Vorstandsmitglied der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) und erster Landrat Würzburgs, der mit Behinderung lebt, und Andreas Seitz, Pflegedienstleiter des Ambulanten Dienstes der Fürst Donnermarck-Stiftung. Die Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit und soziale Sicherung (BMGS), sowie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hatten kurzfristig abgesagt. Doch der etwas provokante Titel des Jour Fixe hatte rund 30 diskussionswillige Gäste in die Villa gelockt.

Gerr, der gerade von einem Ratifizierungstreffen für die neuen UN-Behinderten-Konvention kam, begann die Darstellung seiner Position mit den unterschiedlichen Vorraussetzungen, unter denen Menschen mit Behinderung ihr Leben, ihre Pflege und Assistenz finanzieren müssen. Zu den Schwierigkeiten, die eine Behinderung für die Erwerbsbiographie bringt, kommt die finanzielle Selbstbeteiligung an Pflege- und Assistenzleistungen. Gerr fordert eine einkommensunabhängige Assistenz. Es entspricht nicht seinem Verständnis von Gerechtigkeit, dass jegliches Einkommen über der Sozialhilfegrenze für Assistenz und Pflege eingesetzt werden muss. Behinderte Menschen, die eine Karriere anstreben, würden damit ihrer beruflichen Teilhabechancen beraubt.
Zur Frage, wie eine einkommensunabhängige Finanzierung funktionieren könnte, schlägt er eine Umschichtung vor: Das Geld, was Kommunen und Länder bislang für die Unterbringung von Menschen mit Behinderung in Pflegeeinrichtungen ausgegeben haben, sollte in die Ambulantisierung der Unterstützungsangebote umgeschichtet werden. Zur weiteren Vereinfachung sollten alle finanziellen Verantwortlichkeiten zum Bund übertragen werden.

Andreas Seitz hingegen sagte, dass er während seiner Berufslaufbahn niemand kennengelernt hätte, der durch Pflege- oder Assistenzbedarf verarmt wäre. Seitz, der auf den Tag genau seit einem Jahr Pflegedienstleiter bei der Stiftung ist, kommt ursprünglich aus dem ambulanten Bereich in der Altenpflege. Im letzten Jahr hat er sich viel mit dem Assistenzgedanken auseinandergesetzt und kennt die verschiedenen Kostenträger und Varianten der Finanzierung über Leistungskomplex-Module, über die Pflegeversicherung oder Sozialhilfe. Armut durch Pflegebedürftigkeit würde er nicht konstatieren. Aber Ersparnisse werden früher aufgebraucht als bei Nichtbehinderten, das sei richtig.

Nach der Darstellung beider Positionen leitete Eileen Moritz in die offene Diskussion über.
 
Zuschauerraum mit diskutierenden Gästen
 
Fragen und Statements des Publikums gruppierten sich um das Thema Grenzen der Eigenbeteiligung: Wie verteilen sich individuelle und staatliche Verantwortung dafür, dass Menschen mit Behinderung vollständig gleichgestellt sind? Eine Teilnehmerin aus dem Publikum fand es gerecht, dass Ersparnisse und Einkommen für die Pflege eingesetzt werden – natürlich nicht bis zur Verarmung der entsprechenden Person. Das Beispiel einer anderen Diskussionsteilnehmerin machte den Streitpunkt klar: Zwei Schwestern müssen ihr gemeinsames Haus verkaufen, da eine der beiden mit Behinderung lebt und ihre Pflege finanzieren muss. Die andere Schwester lebt in diesem Haus, kann sie jedoch nicht auszahlen.

Über die Notwendigkeit der Ambulantisierung von Assistenz und Unterstützung herrscht weitgehend Konsens. Ein eigenständiges Assistenzgesetz könnte für einige - jedoch nicht alle Menschen mit Behinderung sinnvoll sein. Dieses müsste dann den Spagat zwischen individuellen und staatlichen Leistungen schaffen. Das Finden einer gerechten Lösung für die verschiedenen Organisationsformen der Pflegeleistungen (Persönliches Budget, Persönliche Assistenz, ambulante Betreuung durch Sozialstationen) stellt eine Herausforderung mit hoher Komplexität dar.
 
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