Verabschiedung Gleichstellungsgesetz

28. Februar 2002
Mit Fotos vom Empfang

Heute, am 28.2.2002, um kurz vor 12:00 Uhr verabschiedete der deutsche Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen das Bundesgleichstellungsgesetz. Nur die PDS enthielt sich der Stimme, weil, wie ihr Redner Ilja Seifert es ausdrückte, das Gesetz zu schwach ausgestattet sei. Von einem Paradigmenwechsel sprachen fast alle Redner an diesem Tag. "Teilhabe vor Fürsorge", damit beschrieb Minister Riester den Tenor des Gesetzeswerkes, das er für die Regierung eingebracht hatte. Volker Beck sprach gar "von einem historischen Tag für Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft". Besonders die Anerkennung der deutschen Gebärdensprache als eine vollwertige Sprache wurde hervorgehoben.

Eine weitere Besonderheit war an diesem Tag im Bundestag zu sehen. Zwei Mitglieder des Forums behinderter Juristinnen und Juristen, Horst Frehe und Dr. Andreas Jürgens, saßen als Betroffene gemeinsam mit Karl Hermann Haack und dem Minister auf der Regierungsbank. Das Forum hatte den ersten Entwurf des Gesetzes angefertigt, das heute nach zweiter und dritter Lesung verabschiedet wurde. Mehrere Redner dankten ausdrücklich den behinderten Juristen für ihre konstruktive Vor- und Mitarbeit an diesem Gesetz.

Das Gesetz hatte viele Abstimmungsprozesse zu durchlaufen. "Acht Sozialsysteme, 14 Ministerien, eine heterogene Verbandslandschaft und dann noch die 16 Bundesländer waren einzubinden", bemerkte Karl Hermann Haack, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, als letzter Redner vor der Abstimmung.

Bei einem Empfang im Anschluß an die Abstimmung trafen sich Menschen mit Behinderung und Politiker aller Fraktionen zu einem Meinungsaustausch über den weiteren Weg des Gesetzes durch den Bundesrat und die Dinge, die es in der Zukunft noch gesetzlich und in der Gesellschaft zu bewegen gilt.
Fotos vom Empfang finden Sie hier.

Thomas Golka
Öffentlichkeitsarbeit der Fürst Donnersmarck-Stiftung
 

 

Fotos vom Empfang