diskussionpersönlichesbudget

Podiumsdiskussion in der Villa Donnersmarck

Eine Dame aus dem Publikum stellt ihre Frage an das Podium
 

„Sparmaßnahme oder reale Chance auf Selbstbestimmung“, unter diesem Motto diskutierten am Mittwoch, 1. Juni 2005 knapp 100 Interessierte die Chancen und Risiken des „Persönlichen Budgets" mit den Podiumsgästen Birgit Stenger, Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerbehinderter Menschen e.V. (ASL) und Budgetnehmerin, Elke Bartz, ForseA, Werner Link, Senatsverwaltung, Wilfried Peter, Leiter des Modellprojekts Friedrichshain-Kreuzberg sowie Dr. Lutz Schneider von der Fürst Donnersmarck-Stiftung. Eileen Moritz, Fürst Donnersmarck-Stiftung, moderierte den Abend.

Modellprojekt in Berlin

Die rechtlichen Grundlagen des Persönlichen Budgets, verankert im SGB IX, wurden 2001 von der Bundesregierung geschaffen, um einen Paradigmenwechsel in der Finanzierung des Leistungsbedarfs für Menschen mit Behinderungen einzuleiten. Momentan ist die Genehmigung eines Budgets noch eine Ermessensentscheidung, ein Rechtsanspruch darauf besteht bislang nicht. In Berlin wird das Persönliche Budget seit April 2004 in die Praxis überführt. Das Modellprojekt im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist das erfolgreichste von insgesamt 14 im Bundesgebiet. Über erste Erfahrungen berichtete sein Leiter Wilfried Peter. Nach seinen Angaben gelinge es, mit den ersten Antragsstellern bedarfgerechte Zielvereinbarungen aufzustellen, so dass der Einzelne die benötigten Leistungen, wie z. B. Arbeitsassistenz, einkaufen kann.

Eine Zielvereinbarung wird geschlossen

Mit der Zielvereinbarung übernimmt ein zuvor oft vollständig umsorgter und entmündigter Mensch mit Behinderung auch die Verantwortung für sich und sein Budget. Bei der Einstellung einer Arbeitsassistenz wird er von heute auf morgen zu einem Arbeitgeber.
Dieser Schritt setzt hohen Beratungsbedarf voraus, den Elke Bartz vom Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V. (ForseA) vom Gesetzgeber nicht deutlich im SGB IX verankert sieht. Sie warnte eindringlich davor, dass nicht die Leistungsträger selber eine Budgetberatung vornehmen dürfen. Eine Budgetassistenz für viele Antragssteller, die bislang keine Erfahrungen mit einem persönlichen Budget, mit Zielvereinbarungen oder eigenverantwortlichem Wirtschaften haben, sieht sie als unbedingt erforderlich an. Birgit Stenger praktiziert bereits seit 1996 das Arbeitgeberinmodell und weiß, wie man eine Kostenkalkulation für die Einstellung einer Arbeitsassistenz aufstellt. Das Antragsverfahren zum Persönlichen Budget empfand sie daher als unkompliziert. Seit ihrem Antrag ist die ehemalige Budgetkritikerin davon überzeugt, dass die richtigen Weichen gestellt sind.

Eher geringes Interesse - werben um Teilnehmer

Dennoch ist das Interesse an der relativ neuen Leistungsform eher gering: Bisher beziehen in Berlin lediglich 25 Menschen mit Behinderung das Persönliche Budget, das sind 50 Prozent der bundesweiten Anträge. Bis zum Oktober hofft das Modellprojekt in Friedrichshain-Kreuzberg jedoch auf über 50 Budgetnehmer verweisen zu können. Erste Rückschlüsse aus dem Projekt, das von der Universität Tübingen wissenschaftlich begleitet wird, erwartet man zu Beginn 2006.

Beratende Budgetassistenz?

Seitens des Publikums bezog sich die Kritik an Senat und dem Modellbezirk vornehmlich auf das herrschende Informationsdefizit. Dass generell Anträge aus ganz Berlin und nicht nur aus Friedrichshain-Kreuzberg gestellt werden können, war Teilen des Publikums vor der Diskussion nicht bewusst. Viele Menschen mit Behinderungen sind an einem Antrag interessiert, wissen aber nicht, wo dieser zu stellen ist und ob dieser Schritt nicht eine Einschränkung ihrer Leistungsansprüche nach sich zieht. Die Fragen des Publikums unterstrichen noch einmal, wie dringend nötig eine beratende Budgetassistenz als erster Schritt ist, um auf alle zu beachtenden Aspekte des Persönlichen Budgets hinzuweisen.

Im Blick: Die Chancen von Menschen mit Behinderung

Vielen Fragen blieben an diesem Abend unbeantwortet, was nicht nur am zeitlichen Rahmen lag. Werner Link und Wilfried Peter erinnerten an den Modellcharakter beim momentanen Umgang mit dem Persönlichen Budget, wodurch verbindliche Regelungen mitunter schlichtweg fehlen müssen. Beide betonten jedoch, dass speziell das Berliner Modell die Chancen für Menschen mit Behinderung im Blick hat, nicht den locker sitzenden Rotstift im Sozialwesen.

Ursula Rebenstorf/ Sean Bussenius

 
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