5 Jahre Bundesgleichstellungsgesetz

Den Schwung des Hammers lernen

Blick auf das Podium

Leben ohne Barrieren!? - Anhörung von „Bündnis 90 / Die Grünen“ zu fünf Jahren Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)

Am 1. Mai 2002 ist das BGG in Kraft getreten. Das Gesetz sollte eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben der Gesellschaft gewährleisten. Hat es das geleistet? Die Einschätzungen sind recht unterschiedlich. Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Karin Evers-Meyer (SPD) zog eine grundsätzlich positive Bilanz. Der Auftrag sei aber "noch nicht erfüllt". Einige Regelungen, wie etwa die Verordnung zur barrierefreien Informationstechnik, hätten weit über den Bereich der Bundesverwaltung hinaus Wirksamkeit entfaltet. Evers-Meyer weiter: "Viele Menschen in Behörden und Unternehmen haben verstanden, dass Barrierefreiheit ein wichtiger Faktor der Qualität eines Angebotes ist und in Zeiten des demografischen Wandels noch bedeutsamer wird. Mit dem Instrument der Zielvereinbarung können Verbände behinderter Menschen selbst Einfluss auf die Gestaltung einer barrierefreien Umwelt nehmen.

Gerade das Instrument der Zielvereinbarung wurde von rund 200 Personen aus der ganzen Bundesrepublik am 23.4.2007 auf Einladung der Grünen im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus direkt an der Spree ganz anders diskutiert. Denn dieses Instrument sei nur bei einer „strukturellen Augenhöhe“ ein sinnvolles Mittel zur Umsetzung von Barrierefreiheit in der Gesellschaft. Kritisiert wurde die geringe Zahl der erreichten Zielvereinbarungen. Teilnehmer forderten ein ordnungspolitisches Eingreifen des Staates, wenn nur ein Partner in den Verhandlungen ein Druckpotenzial besitzt und diese Augenhöhe zwischen den verhandelnden Parteien nicht zu erreichen ist. Manche Firmen sähen in Menschen mit Behinderung einfach keine wichtige Kundengruppe, daher könnten sie Verhandlungen endlos verzögern.

Dr. Andreas Jürgens, MdL in Hessen, äußerte in einem schwungvollen Beitrag folgende Einschätzung zu den rechtlichen Instrumenten: „Selbstbestimmung kann kein Gesetz schenken, das haben wir gelernt. Wir müssen die Selbstbestimmung leben.“ Mit der Verbandsklage hätten die Verbände das passende Werkzeug in ihrer Hand, um den Nagel in die Wand zu hauen. „Wir sollten uns wechselseitig anleiten, wie der Hammer geschwungen werden soll.

Allein die hohe Teilnehmerzahl wertete Markus Kurth, behinderten- und sozialpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, in seiner Begrüßung als Beleg dafür, dass das Gesetz noch lange nicht mit Leben gefüllt sei und der weiteren Umsetzung und Verbesserung bedürfe. Horst Frehe, Vorsitzender des Sprecherrates des Deutschen Behindertenrates stellte in seiner Bilanz zum BGG fest, dass es sich in großen Teilen um "symbolisches Recht" handele. Die Hoffnung auf die Zielvereinbarung als wirksames Mittel sei verstoben. Er sprach von „politischen Schamanentum“: „Das ist symbolische Politik, die Dinge bespricht, aber nicht bewegt - und noch weniger einlöst.“ Positiv wertete er etwa die Anerkennung der Gebärdensprache oder der speziellen Erwähnung behinderter Frauen. Doch auch durch symbolische Gesetze könne ein Beitrag zur Veränderung in der Öffentlichkeit geleistet werden. Ferner forderte Frehe Ersatz für die Vorschriften über das Gaststättenrecht, die der Förderalismusreform zum Opfer gefallen seien sowie verbindliche Regelungen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Insbesondere das Eisenbahnbundesamt müsse mehr Engagement zur Durchsetzung von Barrierefreiheit aufbringen.

Jens Kaffenberger, Vorstandsmitglied Europäisches Behindertenforum (EDF), brachte gegen Ende der Veranstaltung die europäische Ebene ins Spiel, die er in Deutschland für unterschätzt hält. Er bezog sich z.B. auf die Vorschrift zur grundsätzlichen Barrierefreiheit bei den Projekten in den EU-Strukturfonds und kritisierte, dass diese Vorschrift in der entsprechenden Rahmenvereinbarung des Bundeswirtschaftministeriums gar nicht mehr auftauche. Ferner wies er auf die europaweite Kampagne des EDF für eine behindertenspezifische Richtlinie der EU hin ( www.1million4disability.eu ), die jeder mit einer Unterschrift unterstützen könne.

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