"Ohne Inklusion gibt es keine echte Demokratie"

Sebastian Weinert (Referent für Öffentlichkeitsarbeit FDST, WIR-Redakteur), Anke Köhler (WIR-Redakteurin) und der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel posieren vor Deutschland- und EU-Flagge für ein Gruppenfoto. Weinert und Köhler halten Karten mit dem Motto "Demokratie braucht Inklusion" in der Hand.
 
 

Interview mit Jürgen Dusel, Bundesbehindertenbeauftragter

WIR haben uns am 29. August 2018 mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung getroffen, um über seine ersten 100 Tage im Amt und seine Ziele als Behindertenbeauftragter zu sprechen:

 

WIR: Sie sind seit etwa mehr als 100 Tagen Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, nachdem Sie zuvor von 2010 bis 2018 Beauftragter der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen in Brandenburg waren. Sind Sie denn gut in Ihrem neuen Amt angekommen?

Jürgen Dusel: Ja, ich bin sehr gut angekommen – und es macht mir, Gott sei Dank, sehr viel Spaß. Natürlich befinde ich mich auf Bundesebene nun in einer anderen Situation als im schönen, manchmal aber auch etwas beschaulicheren Land Brandenburg. Die Taktzahl der Termine ist zum Beispiel doch eine höhere. Aber ich habe ein tolles Team, das mich unterstützt.

Sie laufen im übertragenen Sinne in den Schuhen Ihrer Vorgängerin, Verena Bentele. Wie fühlt sich das an?

(schmunzelt) Ich glaube nicht, dass ich in den – sehr sportlichen – Schuhen Verena Benteles laufe. Ich denke, jeder sollte schon seine eigenen Schuhe tragen. Ich schätze Verena Bentele sehr und bin auch persönlich mit ihr befreundet. Sie hat in der letzten Legislaturperiode sehr viel geleistet. Gerade in dieser Zeit waren einige sehr dicke Bretter zu bohren wie etwa Bundesteilhabegesetz oder das Behindertengleichstellungsgesetz.

Aber jede Legislaturperiode hat ihre eigenen Schwerpunkte. Mir ist der Verweis auf die Demokratie, auf den demokratischen Aspekt von Inklusion sehr, sehr wichtig. Deswegen lautet mein Motto „Demokratie braucht Inklusion“. Ich glaube, Demokratie und Inklusion sind zwei Seiten derselben Medaille. Bei Inklusion geht es nicht darum, aus Nettigkeit, Fürsorge oder Nächstenliebe Menschen mit Behinderungen zu unterstützen. Es geht darum, dass wir doch alle in einer Gesellschaft leben wollen, in der jeder Mensch die gleichen Rechte hat, gleich viel wert ist, gleiche Chancen hat und an der jeder teilhaben können soll. Deswegen sage ich, Demokratie braucht Inklusion und – umgekehrt – ohne Inklusion gibt es keine echte Demokratie.

 
Jürgen Dusel in der Interviewsituation - er sitzt an einem Tisch und redet.
 
 

Man könnte Ihr Motto also auch umdrehen: Inklusion braucht Demokratie?

Sie verstehen, was ich sagen möchte! Es geht hier um unser gesellschaftliches Grundverständnis. Inklusion ist keine Mode, sondern ein ganz wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Es geht um Gleichberechtigung, es geht um Chancengleichheit, es geht um soziale Gerechtigkeit. Das sind die Grundwerte für eine demokratische Gesellschaft.

Es ist die Aufgabe des Staates, Recht zu setzen – etwa indem die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert wird oder das Bundesteilhabegesetz geschaffen wird. Das ist aber nicht genug. Der Staat muss auch dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderungen diese gesetzten Rechte auch nutzen können, leben können, sich darauf berufen können – und notfalls eben auch durchsetzen können gegen Widerstände. Ein Recht, das ich nur auf dem Papier besitze, aber nicht leben kann, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Demokratie ist nicht immer selbstverständlich, manchmal muss man dafür eintreten. Manchmal muss man überzeugen, deutlich werben muss oder eben auch seine Rechte für sich einfordern. Deswegen habe ich dieses Thema gewählt. Inklusion ist kein „nice to have“. Sie ist das Fundament unserer Grundordnung.

In diesem Jahr habe ich an einer Demonstration am 5. Mai auf dem Breitscheidplatz teilgenommen. Ich finde es wichtig, dass man sich zum Beispiel auch als Werkstattmitarbeiterin positioniert.

Das sehe ich genauso. Deswegen ist eine meiner aktuellen Herzensangelegenheiten, dass die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse, die eine bestimmte Gruppe von Menschen mit Behinderungen betreffen, abgeschafft werden. Es geht um Menschen, für die eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist oder um schuldunfähige Straftäter, die in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Diese werden von der Wahl auf Bundesebene und europäischer Ebene pauschal ausgeschlossen. Das steht unserer Demokratie nicht gut zu Gesicht.

Deswegen werbe ich sehr stark dafür, diese Wahlrechtsausschlüsse noch vor der Europawahl im nächsten Jahr zu kippen. In fünf Bundesländern ist dies bereits gelungen. Ich bin – ehrlich gesagt – stolz darauf, dass dies auch in Brandenburg gelungen ist. Aber wir wollen doch im nächsten Jahr nicht die Situation haben, dass überall dort, wo Europawahlen mit Kommunalwahlen zusammenfallen, einzelne Menschen zwar kommunal wählen dürfen, auf Europaebene aber vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Auch hierauf bezieht sich mein Motto „Demokratie braucht Inklusion“.

Die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse sind ja auch schon längere Zeit in der Diskussion…

Das ist richtig. Dass es noch nicht gelungen ist, diese Ausschlüsse zu kippen, liegt an einem anachronistischen, nicht mehr zeitgemäßen Bild von Menschen mit Behinderungen. Es gibt Menschen, die unter sogenannter Vollbetreuung stehen – dieser Begriff gefällt mir übrigens auch nicht sehr –, also einen Betreuer für alle Angelegenheiten haben. Die arbeiten beispielsweise jeden Tag in der Werkstatt, engagieren sich dort im Wertstattrat oder sind dort Frauenbeauftragte. Sie sind politisch interessiert, lesen vielleicht sämtliche Parteiprogramme in Leichter Sprache –das ist mehr, als manche Nicht-Behinderte tun – und können sich sehr wohl politisch artikulieren. Diese Menschen können für sich entscheiden, was sie gut oder nicht gut finden. Und diese Menschen sollen nicht wählen dürfen? Das ist doch überhaupt nicht mehr vermittelbar!

Deswegen glaube ich, dass wir hier eine Änderung herbeiführen müssen. Ich habe übrigens nicht den Eindruck, dass die Wahlen beispielsweise in Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen, wo tatsächlich alle wählen dürfen, irgendwie schlechter gelaufen wären als früher. Ganz im Gegenteil. Die Menschen können sich einbringen und mitbestimmen.

 
Sebastian Weinert und Anke Köhler in der Interviewsituation am Tisch sitzend.
 
 

Jetzt sind wir schon mitten in den aktuellen politischen Debatten – ursprünglich wollten wir jedoch mit einer ganz anderen Frage einsteigen: Wie sieht denn ein Lebensweg aus, der einen bis zum Kleisthaus in Berlin führt?

(lacht): Es ist wie mit der Inklusion: Es ist eine Wanderung, auf die man sich begibt. Manchmal ist so eine Wanderung überraschend – bei mir war es jedenfalls so.

Ich wurde 1965 in Würzburg geboren und bin in der Region Mannheim-Heidelberg groß geworden. Meine Grundschule war eine Förderschule für sehbehinderte Kinder. Aber es war schon ziemlich schnell klar, dass ich Abitur machen wollte – und zwar auf einer sogenannten Regelschule. Das ist ein Begriff, den ich nicht sehr treffend finde. Ich besuchte also eine Schule, auf der die überwiegende Mehrheit meiner Mitschülerinnen und Mitschüler keine Behinderungen hatten. Von dieser Konstellation haben alle sehr profitiert, also auch meine Mitschülerinnen und Mitschüler.

Als mich meine Eltern an den Gymnasien vorstellten, erlebten sie ganz häufig Vorbehalte im Hinblick auf die Möglichkeit, mich überhaupt auf einer Regelschule angemessen unterrichten zu können. Es ging eigentlich nie um die Frage, wie der Unterricht so gestaltet werden konnte, dass ich ihn besuchen und die entsprechende Unterstützung bekommen konnte. Eine Schule war allerdings bereit, sich auf das „Wagnis“ einzulassen und dort habe ich dann auch 1985 mein Abitur bestanden. 

1985 habe ich erst in Mannheim und dann 1987 in Heidelberg Jura studiert, beschäftigte mich aber nebenbei sehr viel mit Musik. Musik war für mich der Weg zur Inklusion. Anschließend arbeitete ich in den verschiedensten Verwaltungsbereichen, zunächst in Mecklenburg-Vorpommern. Über viele Stationen – Heimaufsicht, Integrationsamt, forensische Psychiatrie – landete ich schließlich in Brandenburg und wurde Landesbeauftragter für die Belange der Menschen mit Behinderungen in Potsdam.

In der ganzen Zeit habe ich für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gearbeitet. Offensichtlich ist dann Hubertus Heil auf mich aufmerksam geworden und hat mich schließlich gefragt, ob ich dieses Amt annehmen möchte. Ich habe natürlich mit Freude zugesagt. Das war mein Weg ins Kleisthaus. 

Die Juristische Fakultät der Universität Heidelberg ist in einem sehr schönen Gebäude untergebracht. Sonderlich barrierefrei ist es aber nicht.

Nicht nur das Gebäude, der gesamte Universitätsbetrieb war nicht barrierefrei. Auch wenn ich meine Studienzeit in Heidelberg sehr genossen habe, war es eine echte Herausforderung. Denn als ich mein Studium aufnahm, war die Universität im Bereich Inklusion natürlich in keiner Weise proaktiv tätig. Aber ich habe es geschafft. Vielleicht war meine Schulzeit dafür das richtige Training und heute sind die Universitäten besser auf die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen vorbereitet.

Ich weiß also genau, was es bedeutet, als Mensch mit Behinderung in einer sogenannten Regelschule oder eben einer Universität zu sein. Wenn man die notwendigen Unterstützungen nicht erhält, ist das ganz schön heftig. Deswegen werbe ich so sehr dafür, dass man die Herausforderungen einer inklusiven Beschulung nicht kleinredet. Man sollte nicht so tun, als reiche es aus, Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam zur Schule gehen zu lassen, um Inklusion zu erreichen. Mir geht es darum, die notwendigen Unterstützungsleistungen sicherzustellen – möglichst in der sogenannten Regelschule. Dafür werbe ich.

Heute ist es meistens tatsächlich deutlich leichter, an den Universitäten die behinderungsbedingten Mehrbedarfe zu erhalten – beispielsweise auch wenn es um barrierefreien Zugang zu den Universitätsgebäuden geht.

Das stimmt. Sie sollten aber nicht außer Acht lassen, dass es in den Bildungssystemen nicht nur ums Lernen geht, sondern immer auch um soziale Interaktion.

Für mich war beispielsweise immer klar, dass ich im allgemeinen Schwimmverein bin. Ich war auch bei den Pfadfindern, was für Sehbehinderte eher ungewöhnlich ist. Ich wollte einfach im Wald übernachten und Zeltlager mit Lagerfeuer erleben und solche Dinge. Die Pfadfinder haben bei Zeltlagern eine komische Sitte: Jeder Stamm hat eine eigene Fahne, ein sogenanntes Banner. Dieses Banner wird in der Nacht bewacht, weil andere Pfadfinder versuchen, dieses Banner zu klauen. Wenn das gelingt, ist das natürlich peinlich für die Beklauten. Also gibt es immer Nachtwachen. In der Dunkelheit sind dann aber die Bedingungen, was das Sehen betraf, für alle gleich. Niemand hat etwas gesehen, aber ich habe viel, viel besser gehört als alle anderen. Während meine Freunde noch überlegten, ob da ein Ast geknackt hatte, konnte ich schon sagen: „150 Meter entfernt, auf der linken Seite.“

Heute kann ich über diese Anekdote schmunzeln, aber sie hat für mich einen ernsten Hintergrund: Man muss Kinder mit oder ohne Behinderung bei ihren Stärken abholen, nicht bei ihren Schwächen.

 

Nach dem Zweiten Staatsexamen in Stuttgart waren Sie beruflich ausschließlich in den neuen Bundesländern aktiv. Gab es dafür einen speziellen Grund?

Ich habe relativ lange gebraucht, bis ich einen Arbeitgeber davon überzeugte, einem blinden Juristen mit Zweitem Staatsexamen einen Job zu geben. Ich hatte zwischenzeitlich schon mit einer Promotion in Heidelberg begonnen, schließlich aber ein Angebot von der Hauptfürsorgestelle in Rostock, also in Mecklenburg-Vorpommern, bekommen. Das hat mich gereizt. Ich hatte Teile meines Referendariats unter anderem in Jerusalem, aber auch in Wismar und Greifswald absolviert und mich in dieser Zeit ein bisschen in die Ostsee verliebt. Für mich war es außerdem sehr spannend, in den 1990er Jahren – direkt nach der Wende – in den neuen Bundesländern zu arbeiten. Das war ein neues Land, das ich kennenlernen durfte.

Das war also der eine Grund. Der andere Grund war, dass die damaligen Verantwortlichen die ersten waren, die sagten: „Wir geben einem blinden Juristen aus Heidelberg eine ernsthafte Chance.“ So bin ich letztlich nach Brandenburg gekommen. Und das bereue ich überhaupt nicht. Denn insbesondere das Land Brandenburg und seine Menschen haben mich sehr geprägt.

Ein wichtiger Arbeitgeber für Menschen mit Behinderungen sind ja die Werkstätten. Viele Menschen, die in einer Werkstatt eine zweijährige Berufsbildung absolviert haben, leben im Anschluss von der Kombination aus Grundsicherung und Werkstattlohn. Viele Mitarbeiter dort fühlen sich schlecht, weil ihr Lohn auf die Grundsicherung angerechnet wird. Sie fühlen sich deswegen nicht anerkannt für das, was sie geleistet haben. Im Bundestagswahlkampf wurde angekündigt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behindertenwerkstätten aus der Sozialhilfe herausgelöst werden sollen. Wird denn dieser Gedanke weiterverfolgt? Sehen Sie eine Handhabe, in naher Zukunft den Lohn nicht mehr auf die Grundsicherung anzurechnen?

Ich finde, durch das Bundesteilhabegesetz hat sich in dieser Hinsicht schon etwas verändert. So wurde zum Beispiel das Arbeitsförderungsgeld deutlich erhöht. Auch die Schaffung von Frauenbeauftragten in den Werkstätten oder die Werkstatträte haben hier schon viele Dinge in Bewegung gebracht.

Die Frage der Herauslösung der Werkstattmitarbeiter aus der Sozialhilfe diskutieren wir ja schon lange und ich habe in dieser Sache natürlich auch Kontakte zu den Werkstatträten – in Brandenburg zur Landesarbeitsgemeinschaft und jetzt zur Bundesarbeitsgemeinschaft. Diesen Kontakt möchte ich gerne halten und ausbauen. 

Das Thema Werkstatt beschäftigt mich in ganz verschiedenen Zusammenhängen. Denn Werkstätten wurden beim letzten Staatenprüfungsbericht durch die Vereinten Nationen durchaus kritisiert. Wir stehen vor wichtigen Fragen: Wie wird die Rolle der Werkstätten in Zukunft sein? Wie ist die Entlohnung in den Werkstätten? Ich glaube schon, dass das weiter ein Thema sein wird.

Es war für uns einfach schade, dass unser Weihnachtsgeld nachträglich voll angerechnet wurde und dadurch verloren ging.

Nun sind wir natürlich in der Werkstatt, was den rechtlichen Rahmen betrifft, in einer anderen Situation als auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Das ist eine Einrichtung der beruflichen Rehabilitation. Aber Sie haben vollkommen recht damit, dass das für die Menschen, die in den Werkstätten arbeiten und dort etwas leisten, eine schwierige Situation ist. Das kann ich sehr gut nachvollziehen. 

In großen Teilen der Gesellschaft haben Arbeitnehmer mit Behinderungen und insbesondere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Werkstätten immer noch ein schlechtes Image. Man begegnet immer noch den Vorurteilen, Blinde würden ausschließlich Besen herstellen und in den Werkstätten falte man Papierschachteln oder spiele Gesellschaftsspiele. Sehen Sie eine Möglichkeit, wie die Werkstätten mit ihren hochwertigen Produkten und Dienstleistungen als aktive Wirtschaftsträger stärker wahrgenommen werden können?

(schmunzelt): Das trifft mich ja persönlich, da ich keine Besen binde und auch noch nie Körbe geflochten habe, sondern hier als Beauftragter aktiv bin. Die Situation von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt hat sich also sehr gewandelt.

Sie haben aber völlig Recht, dass viele Menschen – auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber – noch Vorbehalte gegenüber Menschen mit Behinderungen haben: Diese seien nicht so leistungsfähig, seien häufiger krank oder seien nach der Einstellung automatisch unkündbar. Diese Vorurteile sind alle nachweislich falsch. Aber sie sind trotzdem da. In diesem Kontext ist es vielleicht wichtig, nochmal auf das inklusive Bildungssystem zurückzukommen. Diejenigen, die mit mir Abitur gemacht haben und später in Personalverantwortung gekommen sind, geben Menschen mit Behinderungen viel eher eine Chance, weil sie sich eben konkret vorstellen können, wie leistungsfähig Menschen mit Behinderungen sind. Das heißt im Umkehrschluss: Viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können sich erstmal gar nicht vorstellen, wie beispielsweise eine Person mit einer starken Körperbehinderung bestimmte Arbeiten erledigt. Und das gleiche gilt auch für Werkstätten. Es ist der breiten Bevölkerung überhaupt nicht bewusst, was für qualifizierte Arbeit in den Werkstätten geleistet wird. Im Grunde wissen wir viel zu wenig übereinander.

Es ist unsere gemeinsame Aufgabe – auch meine Aufgabe als Beauftragter –, dafür zu sorgen, dass wir mehr voneinander wissen. Das klingt erstmal einfach, ist es aber überhaupt nicht. Denn das bedeutet, die Schalter in den Köpfen umzulegen. Die Menschen müssen bereit sein, ihre Bilder von Menschen mit Behinderungen zu hinterfragen und auch zu korrigieren. Nur wenn wir – damit meine ich uns alle, davon kann man niemanden ausnehmen – dazu bereit sind, über diese Bilder nachzudenken, über unsere Vorurteile nachzudenken und über unsere Schlussfolgerungen nachzudenken, kommen wir hier weiter. Dann hat man den ersten Schritt getan, Inklusion als Prozess zu verstehen. Dafür werbe ich sehr und ich glaube, hier sind wir alle in einem gemeinsamen Lernprozess.

Wichtig ist vor allem eines: Wenn wir den Satz „Nichts über uns ohne uns“ ernst nehmen, müssen wir mit den Menschen reden, die in den Werkstätten arbeiten. Dann müssen wir Sie fragen, wie sie sich ihre Zukunft vorstellen. Ob sie sich wohlfühlen, ob sie in den Werkstätten bleiben möchten, welche Perspektiven sie für ihr eigenes Leben haben. Das kann nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden.

Das kann ich aus meiner täglichen Arbeitserfahrung heraus bestätigen. Ich arbeite am Empfang und bin dadurch die erste Person, die Sie antreffen, wenn Sie unsere Werkstatt betreten – hier bekomme ich hautnah mit, wie viele unterschiedliche Aufgaben bei uns erledigt werden. Außerdem bin ich mit der Rechnungslegung unserer Bauschlosserei befasst. Dort werden beispielsweise für namhafte Firmen hochwertige Umzäunungen, Fahrradhäuser und ähnliches hergestellt.

Jürgen Dusel: Das ist völlig richtig. Ich finde es übrigens sehr spannend, sich die Entwicklung der Werkstätten in den letzten Jahrzehnten nochmal plastisch vor Augen zu führen. Wenn man sich die Veränderungen der Behindertenpolitik in den letzten 50 Jahren ansieht, muss man einfach konstatieren, wie viel sich in den diesem Zeitraum verändert hat. Wir werden hier aber nicht stehen bleiben.

Es gibt ein schönes Lied von Wolf Biermann: „Nur wer sich ändert, bleibt sich treu.“ Ich bin fest davon überzeigt, dass sich auch weiterhin Veränderungen ergeben werden. Gerade wenn ich mir beispielsweise die fünf neuen Bundesländer ansehe, ist es doch so, dass wir heute Strukturen, Dienstleistungen und Angebote für Menschen mit Behinderungen – Gott sei Dank – für selbstverständlich halten, die uns vor 25 Jahren fast illusionär vorgekommen sind. Ich wünsche mir, dass wir uns in 25 Jahren wiederum in einer Situation befinden, die wir uns heute kaum vorstellen können. Dazu muss man bereit sein, diesen Veränderungsprozess zu gehen und die Veränderung aktiv zu wollen. Ich garantiere Ihnen aber, dass sich Veränderungen ergeben werden. Leistungserbringer sind gut beraten, sich auf diese Prozesse einzustellen. Und ich weiß, dass die Fürst Donnersmarck-Stiftung dies auch tut.

Also: Life is change, Leben ist Veränderung. Ich wünsche mir aber, dass diese Veränderungen gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen gestaltet werden. Das hat auch wieder mit Demokratie und Inklusion zu tun – Mitbestimmung ist ein hoher Wert!

 
Anke Köhler, während sie das Interview führt.
 
 

Bewusstseinsbildung ist in dieser Hinsicht eine wichtige Aufgabe. In diesem Kontext ist uns aufgefallen, dass Sie als Bundesbeauftragter insbesondere Facebook und Twitter sehr intensiv nutzen. Welche Bedeutung haben die Sozialen Medien denn für Sie?

Es ist einfach so, dass sich die Welt verändert. Früher schrieb man vielleicht Briefe, heute nutzt man die Sozialen Medien. Deren Vorteil ist einfach ihre Schnelligkeit, die mir sehr gut gefällt. Ich möchte meine Aktivitäten und Tätigkeiten möglichst transparent erklären. Was mache ich? Wo bin ich? Welche Positionen vertrete ich? Wenn Sie auf Facebook oder Twitter sind, können Sie das sehr gut verfolgen. 

2019 jährt sich die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention zum zehnten Mal. Wenn Sie vor diesem Hintergrund nochmal zurückschauen: Was haben wir aus Ihrer in den letzten zehn oder zwanzig Jahren gemeinsam erreicht? Wo sehen Sie dagegen noch die größten Baustellen?

Ich glaube, mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 hat das Thema Inklusion nochmal deutlich Rückenwind bekommen. Es ist wichtig, immer wieder zu betonen, dass wir mit der Ratifizierung die UN-BRK als Bundesrecht in Deutschland übernommen haben. Es handelt sich also um geltendes Recht, das alle staatlichen Ebenen verpflichtet – den Bund, die Länder und die Kommunen!

In der Folge der Ratifizierung gab es viele Veranstaltungen, auf denen über Inklusion diskutiert wurde. Das hat dazu geführt, dass das Recht auf Inklusion heute viel bekannter ist als noch vor zehn oder fünfzehn Jahren. Allerdings ist aus meiner Sicht zu sehr auf den Bildungsbereich und hier auf die inklusive Beschulung fokussiert worden. Wenn wir davon ausgehen, dass nur vier Prozent der Menschen mit Behinderungen mit ihrer Einschränkung geboren wurden, 96 Prozent also ihre Behinderung erst im Laufe des Lebens durch Unfälle oder Krankheiten erwerben, ist insbesondere die Frage der Beschulung für viele Menschen überhaupt nicht relevant – höchstens in der Rolle als Elternteil. Allerdings bin ich schon immer wieder etwas irritiert über die Polemik, mit der dieses Thema diskutiert wurde. Das muss ich schon sagen.

Grundsätzlich versuche ich, die Idee zu vermitteln, dass Politik für Menschen mit Behinderungen zunächst einmal Politik für Menschen ist. Deswegen handelt es sich hier um eine Querschnittsaufgabe, die alle Ressorts betrifft. Hier spielt Arbeit eine wichtige Rolle, aber natürlich auch Gesundheit, Wohnen, Pflege oder Kunst und Kultur. Das ist die eine große Herausforderung in der Zukunft. Darüber hinaus beschäftigen mich derzeit bestimmte Aufgaben ganz besonders – beispielsweise die Barrierefreiheit. Wir haben es inzwischen geschafft, öffentliche Einrichtungen auf Barrierefreiheit zu verpflichten. Aber dasselbe ist uns nicht für die privaten Anbieter von Dienstleistungen und Produkten, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, gelungen. Das halte ich in einer älter werdenden Gesellschaft für fatal. Hier gilt es nun einzufordern, dass auch dieser private Sektor von Anbietern – das können beispielsweise Restaurants, Kinos, Theater oder Arztpraxen sein – Barrierefreiheit herstellt.

Auch in diesem Kontext ist das Motto „Demokratie braucht Inklusion“ wichtig. Denn unser Grundgesetz hat für diese Frage eine Lösung. Der Artikel 14 des Grundgesetzes regelt das Eigentum in Deutschland. Der Absatz 1 garantiert das Eigentum. Dem folgt der Absatz 2, der wörtlich lautet: „Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Das ist mein Ansatz. Ich kann es deswegen überhaupt nicht nachvollziehen, dass wir in Deutschland eine Situation vorfinden, in der Menschen mit Behinderungen häufig faktisch keine freie Arztwahl haben. Ich verstehe auch nicht, warum es so schwer zu vermitteln ist, dass Menschen mit Behinderungen natürlich uneingeschränkt ins Kino, Theater oder in ein öffentliches Schwimmbad gehen möchten.

Abschließend möchte ich noch ein weiteres, ganz wichtiges Thema ansprechen, bei dem wir unbedingt weiterkommen müssen. Wir haben große Probleme, barrierefreien, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das ist sowohl auf dem Land als auch in Ballungsräumen wie Berlin ein ganz großes Thema. Insbesondere Menschen mit Behinderungen, die manchmal eben auch soziale Transferleistungen erhalten, finden oft keinen geeigneten Wohnraum. Ich möchte einfach, dass die Idee der Barrierefreiheit zum Standard wird. Dass eben nicht – sagen wir mal – lediglich zehn von hundert Wohnungen barrierefrei sind, sondern grundsätzlich barrierefrei gebaut wird. Das wäre ein großer Schritt.

Welche Rolle können Organisationen wie die Fürst Donnersmarck-Stiftung in diesem Prozess spielen?

Sie haben eine ganz wesentliche Rolle. Zunächst natürlich, und darüber haben wir gar nicht gesprochen, im Bereich der Rehabilitation. Denn eine gute Rehabilitation ist oftmals die Voraussetzung für gelingende Inklusion.

Eine andere wichtige Rolle spielt aber auch die Bewusstseinsbildung. Grundsätzlich gilt: Inklusion beginnt im Kopf, Inklusion kann man nicht verordnen, sondern sie muss gesellschaftlicher Konsens sein. Um dies zu erreichen, benötigen wir Einzelpersonen und Organisationen, die für das Recht auf Inklusion eintreten. Dies können Selbstvertretungsorganisationen, aber auch Verbände der freien Wohlfahrtspflege oder einzelne Organisationen wie die Fürst Donnersmarck-Stiftung sein, die ja auch mit ihren großartigen Projekten aufwarten kann. Das Seehotel Rheinsberg ist beispielsweise ein Leuchtturm in Brandenburg und hat zu grundlegenden Veränderungen in der ganzen Stadt geführt.

Solche Projekte tragen sehr viel dazu bei, sich gemeinsam darüber Gedanken zu machen, in welcher Gesellschaft wir eigentlich leben wollen. Wir wollen doch in einer Gesellschaft leben, die vielfältig ist, die wertschätzend ist, in die sich die Menschen einbringen können. Für dieses Ziel streiten wir am besten gemeinsam!

Das denken wir auch. Die Fürst Donnersmarck-Stiftung setzt sich ja derzeit unter dem Motto „I love Vielfalt“ ebenfalls für eine offene Gesellschaft ein. Das ist auf der einen Seite eine Frage des Rechts. Auf der anderen Seite ist es eine Frage des Wollens. Wie sieht die Gesellschaft aus, in der wir leben möchten?
 
…und es ist eine Frage der Herzensbildung. Eine offene Gesellschaft, Vielfalt und Inklusion sind keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen immer weiter daran arbeiten, uns weiterentwickeln. Und ich freue mich darauf, in Zukunft mit der Fürst Donnersmarck-Stiftung auf diesem Weg weiterzugehen.

Sehr geehrter Herr Dusel, vielen Dank für das Interview!

 
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