Überzeugen durch Handeln

Dr. Jürgen Schneider, Landesbehindertenbeauftragter in Berlin, zu seinen Perspektiven für die laufende Amtszeit

Berlin, im Sommer 2010

Herr Dr. Schneider, welche Gründe haben für Sie persönlich eine Rolle gespielt, Landesbehindertenbeauftragter zu werden?

Ich bin gefragt worden, ob ich das machen würde und hatte zunächst um zwei Tage Bedenkzeit gebeten. Dann bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Bewerbung mein Berufsleben auch inhaltlich abrunden würde und ich vieles von dem, was ich in der Vergangenheit auf den Weg gebracht hatte, in der neuen Funktion weiterentwickeln könnte.

Sie kommen aus der Verwaltung, nicht aus der Behindertenbewegung wie Ihr Amtsvorgänger. Wie werden Sie von der Verwaltung jetzt wahrgenommen, wie gestaltet sich die Zusammenarbeit?

Ich kenne die Verwaltungsabläufe und selbstverständlich auch die anderen Senatsverwaltungen. Die Wahrnehmung der einzelnen Häuser ist natürlich sehr unterschiedlich. Für manche Bereiche bin ich ein neuer Ansprechpartner, es hat ja auch in vielen Häusern einen Generationswechsel gegeben. Zu anderen Verwaltungen ist es mir bereits in der Vergangenheit gelungen, über längere Zeit fachliche Kontakte zu unterhalten. Damit kam ein Zusammenarbeiten zustande, was jeder Seite genutzt hat. Meine feste Überzeugung ist, dass aufgrund der Verrechtlichung vieler Lebensbereiche es einfach nötig ist, dass man in eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Bereichen kommt, um dort auch Verständnis für das eigene Anliegen erreichen zu können und nicht nur Abwehrreaktionen aus zu lösen.

Wie ist denn die Akzeptanz von außen, wie nehmen Sie die wahr?

Es ist kein Geheimnis, dass es auch im Landesbeirat durchaus Gegenstimmen zu meiner Berufung gab. Bei manchen Gruppen gab es wenig Erfahrungen und gemeinsame Schnittpunkte mit mir. Das hat sich meiner Wahrnehmung nach jetzt in der konkreten Arbeit deutlich verändert.

Hat sich für Sie auch was geändert?

Ja, wahrscheinlich aber weniger als man vielleicht von außen denken könnte. Mein Selbstverständnis in der Vergangenheit war schon immer, dass ich Positionen bezogen habe, die nicht unbedingt verwaltungstypisch waren. Ich hatte schon damals das Selbstverständnis, dass ich auch lernen wollte. Häufig wird Verwaltung als eine Einrichtung wahrgenommen, die per Definition eben alles weiß und auch so auftritt. Ich habe immer gerne das Gespräch zu denen gesucht, die Themen voranbringen und umsetzen wollen. Insofern hab ich mich damit auch schon früher als ein Element letztlich auch der Behindertenbewegung gesehen.

 

Ein Artikelgesetz zur Umsetzung der Un-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung

Wie stellen Sie sich Ihre Amtszeit vor, mit einem relativ hohen Maß an Kontinuität zu ihrem Vorgänger oder auch mit Brüchen?

Das ist eine interessante Frage. Dazu muss man sagen, dass Martin Marquard vor und nach seinem Amtsantritt bereits in engem Kontakt mit mir stand. Wir haben auch da schon in der Arbeit unterschiedliche Herangehensweisen gehabt, darin unterscheiden wir uns wahrscheinlich stärker als in den Inhalten. Ich denke, man kann ein Problem nur angehen, wenn man schonungslos die Tatsachen auf den Tisch legt und damit feststellt, wo befinde ich mich, wo will ich hin. Ich mag z.B. keine Appelle, gerade im Zuge der Umsetzung der UN Konvention wird häufig auch von Seiten der Behindertenvertreter an vermeintlich oder tatsächlich Zuständige appelliert, die unsere Anliegen aber in der Regel nicht als ihr Hauptanliegen sehen. Auf diese Weise kommen wir aber nicht weiter.

Deshalb hab ich auch in der Arbeitsgruppe, die wir beim Landesbeirat zu UN-Konvention unterhalten, immer wieder gesagt, wir können uns nicht der Aufgabe entziehen, uns in die Themenbereiche selbst einzuarbeiten, die gesetzlichen Grundlagen zu sichten und dann auch die Ansatzpunkte genau zu identifizieren, an denen wir ansetzen müssen. Das denke ich, ist mein Credo: so genau wie möglich in die Themenbereiche einsteigen und dann nicht locker lassen und so auch Veränderungen in Gesetzen erreichen. Darüber hinaus müssen Kontrollmechanismen eingebaut werden. Man muss Statistiken führen, die Entwicklungen kontrollieren und die Frage klären, welche zukünftige Funktion der Landesbeauftragte bei der Umsetzung der UN Konvention haben soll. Ich sehe meine Funktion weniger darin, etwas zu koordinieren, als darin auch zu schauen und nachzuprüfen, ob die richtigen Wege beschritten werden.

Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit dem Landesbehindertenbeirat?

Der Landesbeirat ist für meine Arbeit der Hauptansprechpartner. Darüber hinaus ist er ein Beratungs- und auch sogar ein Kontrollgremium für mich. Bereits in der Vergangenheit haben wir gerne sehr lebendige Diskussionen geführt. Denen bin ich nicht aus dem Weg gegangen, weil ich denke, es bringt nichts, unterschiedliche Meinungen hinterm Berg zu halten. Im Gegenteil, wenn man zusammen arbeitet, müssen Konflikte und Themen ausdiskutiert werden, damit man dann mit einer Stimme sprechen kann. Es wäre verheerend, wenn der Landesbeirat und der Landesbeauftragte zu einem wichtigen Schwerpunkt unterschiedliche Positionen vertreten, daher sollte es in einer Sitzung auch mal hoch hergehen dürfen, um anschließend gestärkt und gemeinsam das jeweilige Thema anzugehen. Jetzt werden wir die neuen Arbeitsgruppen besetzen und dann zusammen mit anderen Senatsverwaltungen thematische Arbeitsgruppen bilden.

Was wünschen Sie sich für die nächsten fünf Jahre?

Wir haben in der Vergangenheit auch im Vergleich zu anderen Bundesländern viel erreicht, sind aber seit Jahren dabei, in wichtigen Bereichen das durch Gesetze und untergesetzliche Regelungen erreichte Niveau durch Vollzugsdefizite wieder zu verlieren. Insbesondere im Baubereich beschert uns das deregulierte Bauordnungsrecht , also die mangelnde Vollzugskontrolle, Umsetzungsdefizite, die in Beton gegossen, die Lebenswirklichkeit einer immer älteren werdenden Bevölkerung bestimmen werden.
Das gilt sinngemäß z.B. auch für nicht barrierefreie Schienenfahrzeuge, die heute angeschafft werden und dann für mindestens 30 bis 40 Jahre im Verkehr bleiben.
Es gibt also gegenwärtig in einigen Bereichen eher mehr als weniger Vollzugsdefizite, Defizite sehe ich aber auch im menschlichen Bereich, in der Akzeptanz von Menschen mit Behinderung, auch wenn uns gerade in der Zusammensetzung des Landesbeirats durch die Berufung eines Vereins, der die Interessen von behinderten Menschen mit Migrationshintergrund vertritt, ein wichtiger Durchbruch gelungen ist. Die gesellschaftliche Akzeptanz von Menschen mit Behinderung muss noch stärker erfolgen als bisher und sich in der Umsetzung des Inklusionsanspruchs in allen Lebensbereichen manifestieren.
Dafür müssen aber die konkreten Voraussetzungen in der Lebenswirklichkeit von Menschen mit und ohne Behinderung geschaffen werden. Appelle nützen nichts, das Sein bestimmt das Bewusstsein.
Also wünsche ich mir ein Artikelgesetz zur Umsetzung der UN-Konvention in Landesrecht, das alle wichtigen Landesgesetze einbezieht.

 

Mitarbeit bei der Realisierung der UN-Konvention

Von der Politik über den Landesbeirat zu den Organisationen, Verbänden und kleinen Initiativen. Was wünschen Sie sich von denen?

Mitarbeit, Mitarbeit und noch einmal ganz konkrete Mitarbeit. Mit einsteigen in die Diskussionsprozesse, Know how einbringen, vielleicht auch Leute delegieren. Martin Marquard hatte schon in seinen Tätigkeitsberichten darauf hingewiesen, dass sein Büro personell sehr dünn ausgestattet war, dass wir eine Vielzahl von Themenbereichen haben, und dass sich die hohen Erwartungen durch die UN-Konvention enorm gesteigert haben. Das Wichtigste bei der UN-Konvention ist, dass wir das Eisen schmieden müssen, so lange es noch heiß ist. Wenn da noch ein paar Jahre vergehen und sich nichts substantiell ändert, dann ist die Chance tot. Deshalb müssen sich nicht nur der Landesbeirat und ich anstrengen, sondern auch die Vereine und Verbände. Denn auch für die kommt diese Gelegenheit nicht noch mal.

Herr Dr. Schneider, vielen Dank für das Gespräch. WIR wünschen Ihnen für Ihre Amtszeit viel Erfolg.

 

 

Zur Person

Portrait Dr. Jürgen Schneider

Dr. Jürgen Schneider, Jahrgang 1949, verheiratet, Vater eines Sohnes, ist seit 1983 tätig bei der Berliner Senatsverwaltung für Soziales im Bereich Behindertenpolitik und seit dem 21. Februar 2010 Landesbehindertenbeauftragter von Berlin.