Die ersten fünf Monate - ein Gespräch mit Karin Evers-Meyer

Politik für Menschen mit Behinderung ist Bürgerrechtspolitik

Am 24. November 2005 wurde die Bundestagsabgeordnete Karin Evers-Meyer (SPD) Bundesbehindertenbeauftragte.

Sie sind nun fünf Monate im Amt, Frau Evers-Meyer. Wie fällt ihr persönliches Resümee aus?

Meine Hoffnungen und Befürchtungen haben sich in den ersten 150 Tagen gleichermaßen bestätigt. Zum einen muss ich sagen, dass sich im vergangenen Jahrzehnt in der Politik für Menschen mit Behinderungen einiges bewegt hat. Ich nenne hier nur das Behindertengleichstellungsgesetz oder das SGB IX. Beides übrigens Gesetze, die zusammen mit den Experten in eigener Sache entstanden sind. Da sind schon Mauern gefallen und es hat ein neues Denken Einzug gehalten. Auf der anderen Seite, und das muss man natürlich genauso deutlich sagen, steht vieles von dem noch auf geduldigem Papier. Ich denke, wir haben es noch nicht geschafft, den Prozess in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext zu stellen. Ich will damit sagen, dass es massive Widerstände und Beharrungskräfte gibt und zwar auf allen Seiten. Ich sage es ganz deutlich: Mit einem Verharren im Status quo verlieren am Ende alle.

Was sind die wichtigsten Punkte auf ihrer Agenda, die Sie im Laufe Ihrer Amtszeit für und mit Menschen mit Behinderung durchsetzen möchten?

Wenn Sie mich fragen, was ich gerne hätte, sitzen wir morgen noch hier. Nein, im Ernst: Ich bin Friesin. Das sind pragmatische Leute, die nicht dazu neigen, Luftschlösser zu bauen. Es gibt für mich eine zentrale Überschrift, die meine Arbeit steuert. Politik für Menschen mit Behinderung ist Bürgerrechtspolitik. Selbst bestimmtes Leben und Teilhabe sind keine gesellschaftlichen Gnadenakte, sondern Bürgerrechte, die gewährleistet werden müssen.

Ich möchte, dass der begonnene Paradigmenwechsel in der Politik für Menschen mit Behinderungen sich nicht als Strohfeuer entpuppt, sondern konsequent fortgesetzt wird. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir die Instrumentarien, die uns etwa das SGB IX zur Verfügung stellt, auch in der Praxis durchsetzen.

Denken Sie, eine Frau als Bundesbehindertenbeauftragte kann neue, andere und wichtige Akzente in der Bundesbehindertenpolitik setzen? Wie könnten diese aussehen?

Natürlich habe ich für bestimmte Dinge eine andere Sensibilität als männliche Kollegen. Das ist ja auch gut so. Ich denke dabei zum Beispiel an die Diskussion um den Anspruch behinderter Frauen auf eine gynäkologische Behandlung durch Ärztinnen. Da stehe ich natürlich mit Herzblut dahinter.

Welche Aussichten auf Erfolg geben sie einem erweiterten Antidiskriminierungsgesetz zum momentanen Zeitpunkt und unter einer Großen Koalition?

Das ist ohne Frage schwierig. Aber es ist nicht unmöglich. Wenn es uns gelingt, die Debatte zu versachlichen, dann glaube ich, dass wir uns mit unseren zentralen Anliegen, wie etwa dem Zugang zu privaten Versicherungen, durchsetzen können. Ich habe gerade den Fall, dass eine Mutter für ihre autistische Tochter keine private Zahnzusatzversicherung bekommt. Ich weiß, was eine Zahnspange kostet und ich weiß, wie viel Geld einer durchschnittlichen Familie in Deutschland zur Verfügung steht. Das können die meisten schlichtweg nicht bezahlen. Da müssen sich alle fragen lassen, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Und die Politik muss sich fragen, auf welchen zynischen Kurs Politik sich begibt, wenn den Menschen in allen Bereichen mehr Eigenvorsorge empfohlen wird, gleichzeitig aber nicht sichergestellt wird, dass auch jeder privat vorsorgen kann.
 
Zum Schluss eine Frage auch in eigener Sache: Welche Rolle könnte ein Dokument wie die Rheinsberger Erklärung aus Ihrer Sicht in der Politik für Menschen mit Behinderung spielen?

Diese Erklärung steht in einer noch sehr jungen Tradition. Die Betroffenen mischen sich ein und man hört Ihnen zu und beteiligt sie. Politiker, die sich mit behindertenpolitischen Themen befassen, haben die Notwendigkeit dafür, so glaube ich, begriffen. Viele andere aber noch nicht. Und da hilft es natürlich sehr, dass man die Eckpunkte aufschreibt und diese immer und immer wieder herausholt, wenn man es mal wieder nicht so läuft, wie es laufen muss. Wir müssen diese Tradition noch verfestigen.

Vielen Dank!

Thomas Golka
 

Im Kleisthaus

6 Personen mit einem Plakat, das die Rheinsberger Erklärung trägt
 
29. März 2006: Übergabe der Rheinsberger Erklärung als Poster an Karin Evers-Meyer  (Bildmitte). Das Poster wird in einer Auflage von 2000 Stück an Werkstätten und Wohneinrichtungen verteilt.
[Vorne v.l.n.r.:  Mario Storm, Marianne Münz
Hinten v.l.n.r.:  Anton Bals, Markus Kurth, Hubert Hüppe]


 
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