Martin Marquard_2

Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung

Interview mit Martin Marquard, Landesbeauftragter für Behinderte, Berlin
Mai 2000
 

Intro

Martin Marquard
Es heißt, neue Besen kehren gut. Um den liegengebliebenen Staub im Amt des Landesbeauftragten für Behinderte wird sich zukünftig Martin Marquard kümmern, mit dem erstmalig jemand auf diese Position gewählt wurde, der die zu vertretenen Belange nur zu gut aus eigener Erfahrung kennt. Der fünfundfünfzigjährige Vater von vier Kindern und stolze Großvater eines Enkelkindes ist seit einer Erkrankung an Polyathritis genauso auf den Rollstuhl angewiesen wie ein Großteil der von ihm repräsentierten Mitmenschen. Der ehemalige Lehrer und Magister der Publizistik/ Soziologie/ Politologie über seinen persönlichen Anspruch, über Kompetenzen und Handlungsnotstände:
 

Herr Marquard, erst einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Ernennung. "Ernennung" - ist das so richtig?

"Berufung" heißt es.

"Berufung", wunderbar. Sie kamen ja über die Selbsthilfebewegung in die Behindertenpolitik. Welche Bedeutung hat nach Ihrer Einschätzung die Tatsache, daß Sie selbst behindert sind?

Wir haben ja immer kritisiert, daß auf dem Posten der Landesbeauftragten jemand sitzt, der oder die nicht behindert ist. Ich denke, daß - da teile ich wahrscheinlich die Meinung vieler Betroffener - ein Behinderter selbst, oder ein von Behinderung Betroffener, diese Belange besser vertreten kann. Man besitzt einfach den biographischen Hindergrund und sieht so doch viele Dinge anders, als es ein noch so gutwilliger Nichtbehinderter könnte.

Ist man daher wahrscheinlich auch weniger kompromißbereit?

Möglicherweise, ja. Das muß man allerdings auch sein. Darüber hinaus gibt es aber noch viele andere Faktoren, die eine Rolle spielen werden. Und ich hoffe nicht, daß ich in diesem Amt jetzt zu kompromißlerisch werde, obwohl es wohl selbstverständlich ist, daß man kompromißfähig sein muß

Inwieweit wird sich Ihre Arbeit von der Ihrer Vorgängerin unterscheiden? Andere Wege aufgrund der persönlichen Lebenssituation?

Wenn ich mich auf meine Vorgängerin beziehe, so ist das Frau Butalikakis, die nebenher auch noch ein Amt als Staatsekretärin hatte, und es ist ja kein Geheimnis, daß Frau Butalikakis als Landesbehindertenbeauftragte nicht sehr viel geleistet hat. Ich beziehe mich dann vielleicht mal lieber auf meine Vorvorgängerin, Frau Grützmann. Die war sicherlich sehr aktiv und sehr rührig, hatte aber kaum Möglichkeiten und keine eigenen Kompetenzen. Sie war im Grunde die linke Hand der Senatorin, hatte Einzelfälle zu klären und Beratungstätigkeit zu erfüllen. Das ist jetzt anders, da wir das Gleichberechtigungsgesetz haben und einen gesetzlichen Auftrag, der für den Landesbehindertenbeauftragten festgeschrieben ist. Den können wir ja mal kurz skizzieren: Der Landesbehindertenbeauftragte - heißt es dort - soll darauf hinwirken, daß die Verpflichtung des Landes, für gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung zu sorgen, erfüllt wird, d.h.: Ich habe jetzt in dieser Funktion die Aufgabe, im Grunde alle Senatsverwaltungen ständig zu mahnen, anzusprechen und zu erinnern, daß hier eine Verpflichtung vorliegt - das betrifft die behindertengerechte Stadt, aber auch andere Bereiche: Es geht um Beschäftigung, um Schule, auch um Belange der Pflege und Assistenz.

Meine Rolle ist es also, den staatlichen Institutionen ständig ihre Aufgaben ins Gedächtnis zu rufen. Und das ist schon eine andere Rolle, als die von Frau Grützmann

Sie haben damit schon zur nächsten Frage übergeleitet: Wie ist Ihre Stellung in der Verwaltung eingebunden ? Ist das schon definiert?

Das ist definiert. Die Behindertenorganisationen haben im Vorfeld des Gesetzes gefordert, die Stelle des Landesbehindertenbeauftragten - eben weil es sich um eine Querschnittsaufgabe handelt - beim Regierenden Bürgermeister anzusiedeln. Das ist nicht erfüllt worden. Dafür gibt es verschiedene Gründe, die ich jetzt hier nicht aufzählen kann und auch gar nicht alle kenne. Man ist dabei geblieben, die Ansiedlung bei der Senatorin für - wie es jetzt heißt - Arbeit, Soziales und Frauen zu belassen, aber direkt bei der Senatorin, nicht als Teil der Senatsverwaltung. Damit wird unterstrichen , daß ich in der Funktion als Landesbehindertenbeauftragter keine ausführende Stelle der Verwaltung bin, sondern ein politisches Amt bekleide.

Halten Sie diese Konstruktion für günstig, um die bestmöglichen Ergebnisse für Menschen mit Behinderungen in unserer Stadt zu erreichen?

Also, ich denke, man kann damit leben. Es ist ein Kompromiß. Seitens der Senatorin ist signalisiert worden, daß ich die Funktion mit der nötigen Selbständigkeit und Eigenständigkeit ausüben kann. Natürlich muß die Praxis zeigen, ob es funktioniert. Aber ich bin da eigentlich guter Hoffnung.

Mit dem Landesgleichberechtigungsgesetz ist ja gleichzeitig auch der Landesbehindertenbeirat geschaffen worden. In welcher Form werden Sie mit diesem Gremium zusammenarbeiten?

Das ist ja alles sehr neu. Der Landesbeirat hat ebenfalls eine gesetzliche Grundlage erhalten durch das Gleichberechtigungsgesetz und ist in seiner Aufgabenstellung jetzt so definiert, daß er nicht mehr wie früher das Senatsmitglied für Soziales berät, sondern den Landesbehindertenbeauftragten. Das ist für mich natürlich eine gute Unterstützung. Also, ich stelle mir eine sehr enge Zusammenarbeit mit dem Landesbeirat vor, wie es sich auch schon anbahnt. Günstig ist dabei, daß der Landesbeirat per Gesetz einen eigenen Vorsitzenden hat - aus den Reihen der stimmberechtigten Mitglieder, den Behindertenorganisationen. Die Figur des Vorsitzenden hat natürlich auch eine gewichtige Stellung in puncto Selbstvertretung, und ich denke, daß das eine günstige Struktur ist. Aus meiner Sicht sind die Selbstvertretungsstrukturen eine positive und starke Seite des Gleichberechtigungsgesetzes. Dazu gehören weiterhin natürlich noch die Bezirksbehindertenbeauftragten.

Wie würden Sie Ihre Funktion für die Verwaltung am ehesten sehen: a) als Impulsgeber, b) Ideensammler, Katalysator, Organisator, Koordinator oder c) als Mittler zwischen Behinderten und Verwaltung oder Behörde?

Ich glaube, es ist von allem etwas. Natürlich sollte es schon in erster Linie der Impulsgeber sein. Ich möchte Vorschläge machen, möchte allerdings auch Versäumnisse ahnden oder anmahnen. Es gibt Mißverständnisse oder unklare Formulierungen in Rundbriefen, die von meiner Seite aus beanstandet werden könnten. Ich denke aber, daß ich gar nicht umhin kommen werde, auch Mittler zu sein. Denn es wird immer wieder Konflikte geben, und da sehe ich dann schon meine Aufgabe darin, vermittelnd zu wirken, ohne allerdings kompromißlerisch zu werden. Das ist in solchen Fällen schon wichtig. Aber diese Gratwanderung zu schaffen, wird sicherlich nicht einfach sein.

Als Landesbehindertenbeauftragter sind Sie für die Belange aller Menschen mit Behinderungen zuständig. Welchen Stellenwert räumen Sie denn der Zusammenarbeit mit Verbänden, Trägern usw. ein, die zum Teil Verantwortung für Personen haben, die ihre eigenen Anliegen in der Öffentlichkeit unter Umständen nicht selbst darstellen können?

Es ist sicherlich immer ein bißchen problematisch im Zusammenhang der verschiedenen Behinderungsarten, ob man als Selbstbetroffener -ich z. B. als Körperbehinderter - auch die Interessen anderer Behinderter wirklich so gut vertreten kann. Ich möchte mich allerdings bemühen, das zu tun. Ich denke, daß es bei Blinden und Gehörlosen nicht so das Problem ist. Schwierigkeiten könnte es bei der großen Gruppe der geistig- oder Lernbehinderten geben. Ich habe aber die feste Absicht, erst einmal engen Kontakt zu den Organisationen zu halten, um mich mit den Problemen stärker vertraut zu machen, und ich möchte gerne Selbstvertretungstendenzen unterstützen, die auch in diesem Bereich erfreulicherweise in der letzten Zeit stärker werden. Ich komme aus einem Gedankenzusammenhang, der eigentlich Heime und andere Aussonderungseinrichtungen bekämpft und nicht als Alternative für geistig Behinderte sieht. Trotzdem muß ich anerkennen, oder muß ich sehen, realistisch sehen, daß es vielfach heute noch nicht anders geht, wir aber in der Tendenz auch solche Strukturen überwinden können. Generell denke ich, auch geistig Behinderte können mit Assistenz - das muß man immer dazu sagen - ein Höchstmaß an selbstbestimmtem Leben verwirklichen. Ein sicherlich längerer Prozeß, den ich unterstützen werde.

Glauben Sie nicht, daß es Reha-Einrichtungen noch weiterhin geben muß?

Das ist sicherlich auch eine Frage der Definition. Wir sind heute ja schon an einem Punkt, daß wir sagen, Großeinrichtungen sind out, obwohl es die natürlich leider immer noch gibt. Wir wollen kleinere, überschaubare Lebenszusammenhänge. Und da wird der Übergang, also der Unterschied zwischen Einrichtung und einer Wohngruppe, in der ein Höchstmaß an selbstbestimmtem Leben möglich ist, vielleicht fließend werden.

Welche Möglichkeiten sehen Sie in Ihrem Amt, die Bedürfnisse und Wünsche von Nichtorganisierten in Erfahrung zu bringen?

Das ist ein bißchen schwierig. Ich möchte, das habe ich schon gesagt, engen Kontakt zu den Organisationen halten. Das sind die organisierten Behinderten. Ich denke aber, daß ich über eine eigene Öffentlichkeitsarbeit auch die Nichtorganisierten erreiche. Ich beabsichtige, regelmäßig an die Öffentlichkeit zu gehen mit allseitig interessierenden, wichtigen, aktuellen Fragen, natürlich vorzugsweise mit irgendwelchen Verbesserungen oder positiven Bilanzen - aber auch mit Problemen. So hoffe ich schon, dadurch auch einem größeren Kreis der Nichtorganisierten näherzukommen.

Mir fällt dazu als Beispiel die Aktion zum 5. Mai ein, wo sich vor dem Haus des Bundesbehindertenbeauftragten stets die gleichen Menschen treffen - die Szene kennt sich.

Ja, aber auch da ist es so, daß es immer ein Presseecho gibt, was dieses Mal nicht ganz so toll war. Das hätte man sich besser vorgestellt. Im Fernsehen hingegen war der 5. Mai ganz gut dargestellt. Über solche Aktionen erreicht man ganz sicher eine größere Öffentlichkeit.

Wo sehen Sie Schwerpunkte für Ihre Arbeit, wenn man mal perspektivisch nach vorn guckt?

Wir haben jetzt das Gleichberechtigungsgesetz. Nun geht es darum, das, was es bietet, zu nutzen und umzusetzen. Die Schwerpunkte sind eigentlich die klassischen Schwerpunkte, die wir in der Behindertenarbeit immer schon hatten. Es geht um Mobilität und Bauen. Da liegt eine Menge im argen, aber es ist auch eine Menge in Bewegung. Man muß klar sagen, wir haben schon viel erreicht in diesem Bereichen, aber es reicht noch lange aus. Ich möchte mich auch um die Themenkomplexe Beschäftigung und Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter kümmern. Dafür haben wir auf Landesebene aber vielleicht nicht ganz die Möglichkeiten. Im Augenblick erwarten wir ja Impulse durch die Veränderung des Schwerbehindertengesetzes. An der Diskussion darüber nehmen wir, nimmt auch der Landesbehindertenbeauftragte teil, z.B. bei einem bundesweiten Treffens mit seinen Amtskollegen. Dieses hat gerade kürzlich stattgefunden, und ich war bereits dabei. Also, auch das ist für mich ein Anliegen; in wieweit ich da wirklich Anstöße geben kann, weiß ich noch nicht. Ein ganz wichtiger Bereich hier in Berlin ist die Anerkennung der deutschen Gebärdensprache als normale Sprache, und wie man dieses als erstes Bundesland wirklich gesetzlich regelt. An einer Hochschule soll jetzt ein Studiengang "Gebärdensprachdolmetschen" eingerichtet werden. Dies möchte ich durch mein Wirken ein bißchen voranbringen. Es geht z.B. da auch um grundsätzliche Fragen, wo siedelt man so einen Studiengang an, bei den Reha-Wissenschaften oder bei den Sprachwissenschaften, wobei ich persönlich letzteres befürworten würde. Nur so würde man dem Anspruch einer normalen und vollwertigen Sprache gerecht. Alles andere ist doch nur halbherzig. Da wird es sicherlich noch einige Diskussionen geben.

Desweiteren wird für mich auch der Bereich Pflege/Assistenz eine Rolle spielen. Hier sind natürlich auch wieder Bundesgesetze im Spiel. Die Pflegeversicherung können wir auf Landesebene nicht verändern; ich werde mich aber einsetzen für eine tendenzielle Lockerung der Bestimmungen in Richtung selbstorganisierte Pflege. Die Rahmenbedingungen der Pflegeversicherung sind leider sehr restriktiv. Da brauchen wir eine Öffnung.

Auch wenn Sie gerade erst dabei sind, sich richtig einzurichten, gibt es ganz konkrete Ziele für das erste Amtsjahr?

Na ja, die ersten Probleme, die wir angehen, liegen jetzt wie erwähnt im Baubereich. Wir haben dadurch, daß dem Landesbeirat ein außerordentliches Klagerecht zugestanden wird, eine Flut von Ausnahmegenehmigungen seitens der Bezirke zu prüfen. Thema ist u.a. § 51 der Bauordnung, wo es z.B. um behindertengerechte Gestaltung bestehender Gebäude bei Umbauten oder Nutzerwechsel geht, oder ebenso im Zusammenhang mit der Gaststättenverordnung bei Konzessionswechsel. Der Landesbeirat hat jetzt die Aufgabe, diese auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen, oder ob da möglicherweise auf dem Wege des angesprochenen außerordentlichen Klagerechtes eingegriffen werden könnte. In der Form, wie die Genehmigungen jetzt vorliegen, lassen sich diese nur schwer handhaben. Als Landesbehindertenbeauftragter möchte darauf hinwirken, daß erstens diese Fragen schon weitgehend auf Bezirksebene geklärt werden, sprich die Bezirksbehindertenbeauftragten zum Zuge kommen, die wir ab dem nächsten Jahr dann hoffentlich in allen Bezirken, den Großbezirken, haben werden. Zweitens muß die Erteilung dieser Ausnahmegenehmigungen transparenter werden. Da gibt es für den Landesbeirat wie auch für mich im Augenblick noch recht unklare Kriterien - beispielsweise ist da eine Vorgabe im Spiel, wonach eine 18 cm hohe Stufe noch als leicht zugänglich gilt. Auf dieser Grundlage läßt sich solch ein schwieriges Problem schlecht beurteilen. Wir brauchen eindeutige Vorgaben. Eine Stufe von 18 cm ist garantiert nicht mehr leicht zugänglich. Wenn man dann trotzdem einen Kompromiß macht und so etwas als Ausnahme genehmigt, dann soll man auch erklären, aus welchen Gründen. Hier besteht also akuter Handlungsbedarf, und ich denke, dieses ist der erste Bereich, in dem wir aktiv werden müssen. Die Problematik der deutschen Gebärdensprache nannte ich ja bereits, auch da ist einiges schon im Gange und es wird an einer Rechtsverordnung gearbeitet, bei der es gilt, schnell mitzuwirken. Das Recht dazu habe ich ja jetzt aufgrund des Gesetzes.

Welchen Stellenwert würden Sie abschließend ihrer Öffentlichkeitsarbeit im Hinblick auf die Gesamtgesellschaft geben?

Ich denke schon, daß man als Landesbehindertenbeauftragter auch die Aufgabe hat, die Probleme der Menschen mit Behinderung in die gesamte Gesellschaft zu tragen, dafür zu werben, daß wir Behinderte als vollwertige Bürger anerkannt werden. Unsere Belange sind nicht irgendwelche Sonderrechte, Ausnahmen oder Zugeständnisse. Es sind Bürgerrechte, die wir beanspruchen - eben die ganz normale, volle Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Das wollen wir erreichen, und da muß auch die nichtbehinderte Umwelt mitspielen - das heißt: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung.

Wir: Vielen Dank für das Gespräch!

Das Gespräch führte Thomas A. Golka.